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Nürburgring Viel reden, bloß nicht viel sagen

Kurt Beck sagte vor dem Koblenzer Landgericht als Zeuge im Nürburgring-Prozess aus – und mit einer Doppelstrategie zwischen Ahnungslosigkeit und Ausweichen doch fast nichts.

Kurt Beck, ehemaliger rheinland-pfälzische Ministerpräsident, musste im Nürburgring-Prozess als Zeuge aussagen - Doch so richtig viel sagte er trotz langer Reden nicht Quelle: dpa

Kurt Beck hat schon gut eineinhalb Stunden ausgesagt, als er erst so richtig gesprächig wurde. Beim Weißbier mit seinem früheren Staatskanzleichef in einem Koblenzer Lokal. Personenschützer und Vize-Regierungssprecher mit etwas Abstand am Nachbartisch platziert, mampfen und plaudern die beiden recht gelöst. Ein paar Meter weiter, einige Minuten früher, im großen Schwurgerichtssaal des Koblenzer Landgerichts, hatte Beck noch ganz anders ausgesehen, angespannt, nicht aufgeregt, aber manchmal ein bisschen erregt.

Der 64-Jährige hatte im Nürburgring-Prozess als Zeuge auszusagen. Sechs Angeklagte, darunter Becks früherer Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Sie sollen beim 330 Millionen schweren Ausbau des Rings von einer Rennstrecke zu einem gigantischen Komplex mit Museum, Hotels, Feriendorf, Freizeitpark und Hubschrauberlandeplatz, allzu freigiebig mit öffentlichen Geldern hantiert haben. Spaß, das war Beck anzumerken, kann ihm dieser Auftritt zwei Wochen nach seinem Geburtstag nicht gemacht haben.

"Ich hätte auch das Maul halten können"
„Ich hoffe, ich bin kein Auslaufmodell“, sagt Kurt Beck. Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat kein Abitur gemacht, nicht studiert. Der Maurersohn hat sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet. Quelle: dpa-dpaweb
Seine Erfahrung als Funkelektroniker habe ihm sehr geholfen, bodenständig und in Kontakt mit der Bevölkerung zu bleiben, sagte Beck kürzlich. Quelle: dapd
Der 63-Jährige weiß: Mit seinem Rückzug droht auch ein bestimmter Politikertypus aus der politischen Landschaft der Bundesrepublik zu verschwinden. Quelle: dpa
Beck will sich an diesem Mittwoch als Regierungschef in Mainz verabschieden und den Stab an seine Sozialministerin Malu Dreyer übergeben. Als Grund nennt er Probleme mit der Bauchspeicheldrüse. Quelle: dpa
Der SPD-Mann gilt schon heute als Denkmal – zumindest in Rheinland-Pfalz. 19 Jahre war Beck SPD-Landeschef, mehr als 18 Jahre Ministerpräsident. Quelle: REUTERS
Nach der Ausbildung zum Elektromechaniker und der Hochzeit mit Frau Roswitha machte er auf dem zweiten Bildungsweg Mittlere Reife. Quelle: dpa
1972 wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Quelle: AP

Ahnungslosigkeit und Ausweichen

Gefallen daran könnte vor allem jemand finden, der wissen will, wie man vor Gericht aussagt, ohne groß was zu sagen. Seit gut einem Monat ist der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende im Ruhestand, doch der Politiker in ihm ist noch schwer aktiv. Mit einer Doppelstrategie aus Ahnungslosigkeit und Ausweichen lavierte sich Beck durch die Vernehmung, und es wurde ihm leicht gemacht: Auf konkrete, präzise Angaben nagelten ihn weder die Staatsanwälte noch einer der Verteidiger fest, und auch der Vorsitzende Richter Winfried Hetger fragte kaum konsequent nach.

Dabei hatte Hetger noch zu Beginn der Verhandlung moniert, die dem Gericht vorliegenden Protokolle der Kabinettssitzungen enthielten „wenig Erhellendes“, deshalb sei Beck hier überhaupt geladen. Doch die frühere Lichtgestalt der SPD brachte kaum Licht ins Dunkel um die Rennstrecke. Was wusste Beck über die später so spektakulär gescheiterten Pläne seines Finanzministers Deubel, eine Privatfinanzierung für den Ausbau des Nürburgrings zu besorgen? Wann wusste er es? Was wusste das Kabinett? Welche Hinweise hatten die Regierungsmitglieder, dass die angeblichen Financiers, die mit Millionen aus Dubai oder den USA lockten, doch bloß Scharlatane sein könnten? Wann wussten sie, dass der von Deubel als Privatinvestor vorgestellte Düsseldorfer Unternehmer Kai Richter Millionen als stille Beteiligungen von landeseigenen Banken erhielt?

Becks Vernehmung beantragt hatte der Verteidiger des früheren Chefs einer Landesförderbank. Er wollte wissen: Handelte die Bank eigenständig, oder setzte sie nur die Wünsche der Regierung um?

Wenig Antworten

Problembauten am Nürburgring
Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex
Ring-Racer
Ring-Werk
Ring-Boulevard
Ring-Arena
Grüne Hölle
Hotels

Antworten auf all diese Fragen gab es nur partiell. Zum Beispiel, was die Unterstützung für den klammen Projektentwickler Richter anging. Er warnte vor einem drohenden Baustopp und bekam für seine Projekte in elf Tranchen insgesamt 85 Millionen Euro an stillen Beteiligungen. Es habe einen „politischen Konsens zwischen allen Kräften im Landtag“ gegeben, dass ein Baustopp verhindert werden müsse, sagte Beck. Dann seien auch Finanzierungswege geebnet worden. Wie das genau lief, mit den elf stillen Beteiligungen, der Bürgschaft des Landes hierfür, und was dem Kabinett jeweils vorher mitgeteilt wurde? „Im Einzelnen kann ich das nicht mehr sagen“, erklärte Beck. Immerhin so viel: „Insgesamt war klar, dass das Land hinter diesen Maßnahmen steht.“

Breite Zustimmung also, aber keine klare Zuständigkeit. Eine diffuse, nicht greifbare Verantwortung von niemandem. Damit konnten sich die Verteidiger der angeklagten Banker durchaus anfreunden. Bernd Schneider, der Rechtsanwalt, der Becks Vernehmung beantragt hatte, ließ den Ex-Ministerpräsidenten auch bestätigen, dass er zu einem Zeitungsinterview aus dem vergangenen November bis heute stehe. Darin hatte Beck gesagt, er sei überzeugt davon, dass keiner der Beteiligten die Absicht gehabt habe, Landesinteressen zu schädigen.

Das Nürburgring-Desaster

Die Geschichte des Scheiterns

Auf die Frage eines beisitzenden Richters, ob auch nach dem Scheitern der Privatfinanzierung noch eine realistische Aussicht bestanden habe, dass das gesamte Projekt wirtschaftlich tragfähig sein könnte, redete Beck über die Geschichte des Scheiterns - obwohl der Richter noch nachfragte und deutlich machte, dass es ihm um die Zeit nach dem Formel-1-Rennen 2009 ging und nicht um die davor. An anderer Stelle ließ Beck in Grundsatzerklärungen zur Regionalpolitik und Strukturförderung Beck sogar die wunderbare Eifellandschaft und den hervorragenden Wein einfließen, da müsse man einfach auch die volkswirtschaftliche Bedeutung eines solchen Investments sehen.

Irgendwann muss Beck dieses Herumlavieren selbst ein bisschen peinlich geworden sein. „Ich will hier nicht den Eindruck der tumben Inkompetenz stehen lassen“, sagte der SPD-Mann, aber als Ministerpräsident könne er sich nun mal nicht zu tief in alle Themen einarbeiten. Da war es für Kurt Beck schon fast geschafft. Noch ein Hinweis auf eine Wette mit einem Schriftsteller, gegen den er darauf gesetzt habe, dass der Ring nach fünf Jahren ganz anders bewertet werde. Die Schlussrechnung solle man erst auf machen, wenn wieder Normalität eingekehrt ist.

Kein gutes Ende in Sicht

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Die wird wohl so aussehen, dass der Ring europaweit ausgeschrieben und verkauft wird. Das haben die Insolvenzverwalter, die seit Mitte 2012 das Sagen haben, so anklingen lassen. Von den fünf Jahren, die Beck in der Wette genannt hat, sind schon bald drei vergangen – doch ein gutes Ende für das Land ist nicht in Sicht. Wie viel von den investierten 330 Millionen Euro das Land durch den Verkauf wieder sehen wird, ist völlig ungewiss. Obwohl zusätzlich zu den Neubauten auch noch eine der traditionsreichsten Rennstrecken der Welt mit verscherbelt wird.

„König Kurt“ allerdings kann sich sicher sein, dass das Land fürstlich für ihn sorgen wird. Er bekommt weiterhin ein Büro, einen Dienstwagen, Mitarbeiter bezahlt. Nach über 30 Jahren als Landtagsabgeordneter und fast 20 Jahren als Ministerpräsident bittet selbst die Pressestelle der Staatskanzlei auf Nachfrage um Zeit, um auszurechnen, wie hoch Becks Versorgungsansprüche sind.

Gute Nachrichten vom Nürburgring

Es ist erstaunlich, wie konsequent Beck – der in seiner politischen Laufbahn über Jahre hinweg immer wieder eine stärkere Managerhaftung gefordert hatte – sich in Koblenz um Verantwortung drückte. Mit Begründungen, die jedes Vorstandsmitglied sofort als Argumente gegen eine Managerhaftung unterschreiben würde. Er, Beck, der Regierungschef, könne nicht jedes Detail kennen, es sei nur um Überblicke über die Gesamtentwicklung gegangen, er müsse auf die Ressortverantwortlichkeit der Kabinettsmitglieder vertrauen können. Nur, dass er nicht früher die Reißleine gezogen habe, müsse er sich vorwerfen lassen, das habe ihn selbst geärgert. Allerdings: „Man sieht das im Nachhinein.“ Als die Entscheidungen anstanden, sei die Sicht noch eine andere gewesen.

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Das ist die Linie, mit der sich Beck schon lange rechtfertigt, in Interviews, aber auch im Untersuchungsausschuss. Bisher hat er sich damit erstaunlich erfolgreich aus der Affäre gezogen und sogar im Landtag ein Misstrauensvotum nach der Rennstreckenpleite überstanden.

Und auch am Dienstag im Gericht klappte es recht gut, das aufmunternde Nicken, das sein Ex-Staatskanzleichef noch im Gerichtssaal Richtung Beck schickte, sprach für eine gewisse Zufriedenheit. Dann ging es gemeinsam ins Lokal. 

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