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Ökonom Alexander Kritikos „Viele Gesetze kann man ersatzlos streichen“

Die neue GroKo muss sich mehr um Bürokratieabbau und ländliche Raume kümmern, fordert DIW-Ökonom Kritikos. Warum sonst die AfD profitieren könnte – und mit welcher Wirtschaftspolitik man gegen die Partei punkten kann.

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WirtschaftsWoche: Herr Kritikos, viele Verbände und Unternehmen warnen vor einer Regulierungswelle durch die neue Regierung. Dabei geht es der deutschen Wirtschaft gerade so gut wie lange nicht mehr. Was soll das Gezeter?
Alexander Kritikos: Es stimmt: Die deutsche Wirtschaft boomt. Mittlerweile mit kleinen Schwankungen seit fast zehn Jahren. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Bürokratiebelastung in Deutschland immer weiter zunimmt. Das fängt bei Unternehmensgründungen an und hört bei Dokumentationspflichten im Tagesbetrieb auf. Und jedes Jahr kommen neue Vorschriften und Gesetze dazu. Vor allem die kleinen Betriebe belastet das stark.

Die Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft wächst?
Bürokratieabbau ist jedenfalls keine Priorität der Politik, obwohl das Schlagwort in jedem politischen Programm auftaucht. Und die Politik gibt sich auch nicht besonders viel Mühe, Vorschriften so zu gestalten, dass Kleinstbetriebe sie möglichst einfach umsetzen können. Das beste Beispiel dafür ist der Mindestlohn. Natürlich haben Kontrollen ihre Berechtigung, gerade weil der Mindestlohn nicht überall implementiert wird, wo er sollte. Aber gerade für kleine Betriebe ist der Dokumentationsaufwand viel zu groß.

Also lieber das ein oder andere Schlupfloch riskieren und dafür einfache Vorschriften haben?
Nein. Es gibt ganz andere Wege, die Bürokratiebelastung abzubauen. Der wichtigste wäre die Kodifizierung von Gesetzen. Man könnte einfach alle Rechtssätze zu einem Thema zusammenfassen und straffen. Das würde schon viel helfen. Genauso wichtig wäre es, alte Gesetze, die keine Relevanz mehr haben, außer Kraft zu setzen. Das passiert aber nicht immer. Also wächst der Berg an Regulierungen und Vorschriften stetig an.

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam Quelle: Bettina Keller

Die neue Regierung will das ändern und kündigt im Koalitionsvertrag Bürokratieabbau an.
Das Wirtschaftsministerium hat sich dieses Ziel immer wieder auf die Fahnen geschrieben. Passiert ist bislang aber zu wenig. Dabei gibt es genügend Vorschläge, auf deren Basis man anfangen kann. Viele Gesetze kann man ersatzlos streichen. Die OECD veröffentlicht zum Beispiel seit Jahren für unterschiedlichste Länder Listen mit Vorschriften und Gesetzen, die man streichen könnte, ohne dass daraus auch nur ein Nachteil für Verbraucherinnen und Verbraucher oder den Staat entstehen würde.

Sie haben zuletzt analysiert, dass die AfD vor allem dort gut abschneidet, wo die Handwerkerdichte hoch ist und viele Menschen in der Industrie arbeiten. Wandern die alle aus Frust über Bürokratie zur AfD ab?
Das mag eine Rolle spielen, erklärt das Phänomen aber nur zum Teil. In unserer Analyse haben wir ja nur untersucht, mit welchen soziodemographischen Faktoren gute AfD-Ergebnisse zusammenhängen. In Ostdeutschland hat die AfD in Wahlkreisen mit besonders hoher Handwerkerdichte und einer überalterten Bevölkerung besonders gut abgeschnitten. Im Westen in Gebieten, in denen viele Menschen in der Industrie arbeiten und die durchschnittlichen Haushaltseinkommen eher niedrig sind.

Und was schließen Sie daraus?
Wir vermuten zumindest, dass es mit der Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Politik und mit der gefühlten Bedrohung durch Digitalisierung und Globalisierung zusammenhängt. In Ostdeutschland wird in ländlichen überalterten Gebieten die Grundversorgung - also zum Beispiel Schulen, die Polizei, Krankenhäuser - abgebaut. Also wenden sich die Wähler von den Parteien ab, die sie dafür verantwortlich machen. Und im Süden (vor allem in Baden-Württemberg und Bayern), haben die Menschen, von denen relativ viele in der Industrie tätig sind, wohl auch Angst, dass ihnen bald Roboter die Arbeit und ihren Wohlstand wegnehmen. Und genau wie im ländlichen Osten glauben sie, dass die etablierten Parteien nicht genug für sie tun. So steigt im Westen wie im Osten wenn auch aus unterschiedlichen Gründen die Zustimmung für die AfD.

In einer früheren Studie kommen Sie zu dem Ergebnis, dass vor allem Meister und Selbstständige häufiger die AfD wählen. Greift bei denen das gleiche Erklärungsmuster?
Auch hier können wir nur mutmaßen, woran das liegt. Meine Vermutung ist, dass es am stärkeren Wettbewerbsdruck liegt. Wahrscheinlich haben nicht wenige Selbstständige das Gefühl, noch mehr Konkurrenz aus den EU-Staaten zu bekommen und empfinden das als Bedrohung.

Wenn Sie die Regierung beraten sollten, diese Leute wieder von der AfD wegzuholen. Was für eine Wirtschaftspolitik würden Sie empfehlen?
Das ist sehr schwierig, weil die AfD vor allem mit Emotionen argumentiert. Als Wunderwaffe wird dann immer mehr Bildung angeführt. Ich glaube, das kann auch ein wichtiger Weg sein. Aber es wird darum gehen, bessere Weiterbildungsangebote anzubieten, die die Menschen fit für den Arbeitsmarkt machen, um ihnen die Angst vor möglichen Jobverlusten zu nehmen. Vor diesem Hintergrund gehören viele Weiterbildungen auf den Prüfstand. Diese Angebote müssen zielgenauer und besser werden – von privater, vor allem aber von staatlicher Seite.

Und das reicht aus?
Das ist der eine Teil. Man muss dafür sorgen, dass die Bürger genug Kompetenzen für zukünftige Job haben. Der zweite Punkt betrifft ebenfalls den Arbeitsmarkt. Man muss sich überlegen, wie man mit den zusätzlichen Arbeitskräften, insbesondere den Flüchtlingen, umgeht. Einerseits müssen wir ihnen eine Perspektive bieten. Denn es ist eine Mär, dass diese Menschen wegen unserer Sozialsysteme kommen, die meisten Flüchtlinge wollen arbeiten. Deren Fähigkeiten müssen folglich identifiziert werden. In diese Richtung hat die Bundesagentur für Arbeit jüngst mit der Einführung eines Fähigkeitstests einen wichtigen Schritt geleistet. Andererseits gilt es, das Ablehnungspotential vieler Menschen ernst zu nehmen. Am Ende geht es um gelingende Integration.

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