Union und SPD Der Verfall der Volksparteien verändert die Wirtschaftspolitik

SPD-Flaggen im Regen Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Volksparteien fallen in sich zusammen. Das zerstört nicht nur alte Gewissheiten, sondern wälzt die Wirtschaftspolitik um. Vier Entwicklungen, die künftig besonders wichtig werden können.

Diese Zahlen müssen den Politikern der Volksparteien einen Schauder über den Rücken jagen.

Die Union würde nach aktuellen Umfragen bei neuen Bundestagswahlen nur noch 32 bis 34 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die SPD ist nach den ohnehin schon desaströsen 20,5 Prozent bei den Bundestagswahlen noch weiter abgerutscht und steckt zwischen 15,5 und 19 Prozentpunkten fest. Zusammen überspringen die Volksparteien allenfalls noch knapp die Marke von 50 Prozent. Die Zahlen stammen aus Umfragen der vergangenen Tage – und markieren den vorläufigen Höhepunkt eines langsamen aber vielleicht unaufhaltsamen Prozesses: Die deutschen Volksparteien sterben aus.

Strukturwandel, Globalisierung, Digitalisierung – das sind die Stichworte, die üblicherweise zur Erklärung herangezogen werden. Dazu kommt die Ausdifferenzierung der Gesellschaft, die wiederrum ein Ergebnis dieser Entwicklungen ist. Während es früher im Wesentlichen Arbeiter und Bürger gab, spreizt sich die Gesellschaft heute auf in Programmierer mit urbaner Altbauwohnung und Arbeiter-Paare mit Einfamilienhaus auf dem Land. In Ingenieure mit üppigen Festanstellungen und Grafiker mit Auftragsarbeiten. In Hipster und Ökos, Arbeitslose und Rentner, Alleinerziehende und Startup-Workaholics, Künstler und Windparkgegner.

Der Durchschnittsdeutsche verschwindet langsam. Was man früher als die gesellschaftliche Normalität betrachtete, erodiert. Damit fällt die Geschäftsgrundlage der Volksparteien weg. Jahrzehntelang haben sie sich mit Erfolg auf den Durchschnitt konzentriert. Das funktioniert nicht mehr. Stattdessen erfüllen andere Parteien das Repräsentationsbedürfnis der neuen Milieus. Die Grünen umgarnen Akademiker mit viel Geld und Biomarkt-Affinität. Die Linke setzt sich für Zurückgelassene ein. Die AfD bedient die Abstiegsangst der von Globalisierung und Digitalisierung bedrohten Mittelschicht. Das Ergebnis: Vor 40 Jahren verteilten drei Parteien die Sitze im Bundestag unter sich. Heute sind es sechs Parteien. Statt über 90 Prozent vereinen Union und SPD nur noch knapp die Hälfte aller Wählerstimmen auf sich.

Der Politologe Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin beobachtet diese Erosion der einstigen Volksparteien seit Jahren. Er ist überzeugt, dass sich der Prozess nicht mehr zurückdrehen lässt. Genauso sieht es der Ökonom Thomas Straubhaar von der Universität Hamburg. Beide glauben, dass die neue Vielfalt der Parteienlandschaft auch die Wirtschaftspolitik verändern wird. Diese vier Entwicklungen dürften besonders wichtig werden:

Zick-Zack-Kurs statt Stabilität

Wenn Politologe Merkel über Volksparteien spricht, zieht er gerne einen maritimen Vergleich heran. Union und SPD bewegen sich demnach wie schwere Tanker auf See: nicht so wendig, nicht so agil, aber dafür stabil, wenn sie ihren Kurs einmal eingeschlagen haben. Die kleineren Parteien sind dagegen Schnellboote. Flink, mit rascher Beschleunigung, aber eher unbeständig, wenn es darum geht, den Kurs auch bei schwerem Wellengang zu halten.

Für die Volksparteien ist diese Behäbigkeit eher ein Nachteil und trägt zu ihrer Schwäche bei. Bis heute hadert die SPD mit Schröders Agenda 2010. Bis heute meckern die Konservativen in der CDU über Merkels Sozialdemokratisierung der Partei.

Für die Wirtschaft ist Planbarkeit dagegen Trumpf. Kaum etwas verfluchen Unternehmer mehr als ständige Kurswechsel. Kaum etwas ist ihnen wichtiger als politische Stabilität. Bündnisse aus einer Volkspartei plus Juniorpartner oder Große Koalitionen versprachen und erfüllten diese Stabilität meistens. Konstellationen mit drei oder mehr Parteien, die in Zukunft bevorstehen dürften, tendieren dagegen zu Wendemanövern. Für die Wirtschaft bedeutet das Unsicherheit – und womöglich weniger Investitionen.

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