Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die teilweise schleppende wirtschaftliche Entwicklung in Teilen Ostdeutschlands. „Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen abgehängt fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen“, heißt es im aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, der dem Handelsblatt vorab vorlag.
Zwar habe sich insgesamt die Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland in den vergangenen Jahren weiter angenähert. Der durchschnittliche Abstand betrage 2016 aber noch 27 Prozent. Ohne Berlin belaufe er sich sogar auf 32 Prozent. Die Verringerung dieses Abstandes habe sich damit „erheblich verlangsamt“, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird.
Die Regierung fürchtet, dass die Globalisierung und der demografische Wandel die regionalen Unterschiede „tendenziell“ noch verschärfen dürften. Von der Globalisierung profitierten vor allem strukturstarke Regionen mit modernem Industrie- und Dienstleistungssektor – auch in Ostdeutschland. Der demografische Wandel treffe aber die ohnehin strukturschwächeren Regionen „besonders stark“, heißt es in dem Regierungsbericht. Der Rückgang der Bevölkerung und insbesondere der Rückgang und die Alterung der Erwerbsbevölkerung verminderten dort das wirtschaftliche Wachstumspotenzial.
„In Ostdeutschland“, so die Analyse der Regierung weiter, „wirken zudem historisch entstandene wirtschaftliche Strukturschwächen wie die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur nach.“ Aus regionaler Strukturschwäche könnten sich daher „Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft ergeben“.
Das Problem der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland wird allerdings - anders als vor einem Jahr - nicht näher in dem Bericht thematisiert. Seinerzeit hatte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, ungewohnt deutlich davor gewarnt, dass der zunehmende Fremdenhass dem Standort Ostdeutschland schade und den gesellschaftlichen Frieden gefährde. In der aktuellen Bilanz wird die geringere Wirtschaftskraft vor allem mit der „Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft“ sowie dem „Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen“ begründet.
„So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex Dax-30 notiert“, heißt es. Nur wenige Großunternehmen hätten ihre Zentrale in Ostdeutschland. Viele Unternehmen seien als Teil westdeutscher Konzerne in ihren Möglichkeiten beschränkt. „Die kleinbetrieblichere Struktur und das Fehlen von Konzernzentralen sind in Ostdeutschland daher auch mit einer geringeren Exportquote und geringeren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der privaten Wirtschaft verbunden.“ Die Strukturschwächen erschwerten ein höheres Wachstum, das notwendig wäre, um die Wirtschaftskraft schneller an das westdeutsche Niveau anzugleichen.
Die Arbeitslosenquote habe sich zwischen 2005 und 2016 von 18,7 auf 8,5 Prozent mehr als halbiert und dem geringeren West-Niveau angenähert. 2016 habe sie im Schnitt drei bis vier Prozentpunkte über dem Wert der alten Länder gelegen. Generell gebe es in ganz Deutschland aber große regionale Unterschiede. Nach wie vor sind im Osten weit weniger Unternehmen an Tarifverträge gebunden - was das Ost-West-Lohngefälle verstärkt.
„Jenseits von tarifvertraglichen Regelungen ... weisen die Bruttodurchschnittslöhne in Ostdeutschland einen spürbaren Abstand zu denjenigen in Westdeutschland auf“, heißt es. Das Verhältnis gegenüber Westdeutschland liege bei 82 Prozent - nach 81 Prozent im Vorjahr. Im Osten seien die Bruttodurchschnittslöhne um 40 auf 2640 Euro gestiegen, in Westdeutschland um 20 auf 3230 Euro. Da die Tarifbindung geringer und der Niedriglohnbereich im Osten größer seien, sei der Mindestlohn dort deutlich stärker verbreitet.
