Parteitag Parteianträge künftig schwerer: Grüne setzen Hürde höher

Um mehr Platz für wichtigere Themen zu haben, braucht es von nun an mehr Mitglieder um einen Antrag zu stellen. Doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen.

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Die Anforderungen für einen Parteiantrag sollten schon länger hochgesetzt werden. Der Entwurf stammt aus 1980, als die Partei kleiner war. Trotzdem gibt es jetzt Kritik. Quelle: AP

Für Anträge zu Grünen-Parteitagen müssen sich künftig mehr Mitglieder zusammenfinden als bisher. In Zukunft braucht es dafür mindestens 50 Parteimitglieder. Bislang genügten für die Stellung eines Parteitagsantrags 20 Mitglieder. Rund drei Viertel der Delegierten votierten beim Online-Parteitag am Samstag für die Satzungsänderung.

Was einige Mitglieder als Frontalangriff auf die Basisdemokratie empfinden, schafft nach Einschätzung derjenigen, die sich bei den zurückliegenden Parteitagen bemüht hatten, die vielen Anträge zu bündeln, mehr Raum für die wirklich wichtigen Debatten.

Der Bundesvorstand hatte ursprünglich noch ein höheres Quorum erreichen wollen, das sich mit wachsender Mitgliederzahl automatisch weiter erhöht. Dennoch warb der scheidende Parteichef Robert Habeck dann für die moderatere Verschärfung, die am Ende zur Abstimmung stand. Diese erhöhe die Relevanz von Anträgen und stärke damit die Basisdemokratie, sagte er. „Die Partei, der Parteitag, weiß genauer, worüber er debattiert und abstimmt, und nicht alles verschwimmt im grauen Kuddelmuddel.“

Der Bundesvorstand hatte bereits mehrfach versucht, das Quorum zu erhöhen. Die bisherige Regelung stamme aus der ersten Satzung von 1980 und habe mit dem Wachstum der Partei nicht Schritt gehalten, hatte der Vorstand argumentiert. „Damals hatten wir knapp über 20 000 Mitglieder jetzt über 125 000.“

Hintergrund waren zuletzt Erfahrungen beim Parteitag im Juni, vor dem die Parteiführung damit beschäftigt war, Kompromisslösungen für zunächst mehr als 3300 Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm zu finden. Bei den Grünen gilt diese Überlastung als einer der Gründe für Fehler im Wahlkampf. Die scheidende Parteichefin Annalena Baerbock rief den Online-Delegierten zu: „Das ist keine Basisdemokratie, sondern das ist Scheinbeteiligung.“

Delegierte, die sich gegen die Pläne des Vorstands positionierten, fürchteten um Beteiligungsmöglichkeiten gerade für noch weniger gut vernetzte Neumitglieder und um den Grundsatz der Basisbeteiligung. Thomas Wolff aus Berlin warnte vor dem „Ende der Basisdemokratie in dieser Partei“.

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