Berlin Die geplante Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zieht auch höhere Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Rente nach sich. Laut einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn muss der Bund 2023 rund 700 Millionen Euro und 2025 rund 1,6 Milliarden Euro an die Rentenversicherung zusteuern. Zudem steige der Beitragssatz zu Rentenversicherung 2023 stärker auf 19,6 Prozent.
Hintergrund ist das Zusammenwirken des geplanten höheren Pflegebeitrags mit dem Rentenpaket der Koalition. Letzteres sieht eine „doppelte Haltelinie“ vor: So soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen.
Die Folge sei, dass die künftigen Rentenanpassungen höher ausfallen müssten, was wiederum höhere Beitragssätze zur Rente und damit auch höhere Belastungen des Bundeshaushalts nach sich ziehe. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
Der Gesetzentwurf zur Anhebung des Pflegebeitrags auf 3,05 Prozent (Kinderlose: 3,3 Prozent) des Bruttolohns zum 1. Januar 2019 wird am Mittwoch vom Kabinett beraten. Spahn hatte ursprünglich eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte angekündigt, meldete im Sommer aber einen höheren Finanzbedarf an.
Die Mehreinnahmen für die Pflegekasse durch die Anhebung werden mit rund 7,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Damit sei die Finanzierung der Mehrausgaben für die laufende Legislaturperiode und somit Beitragssatzstabilität bis 2022 „sicherstellbar“.
