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Pkw-Maut Baden-Württembergs Gemeindetag fordert Maut für alle Autofahrer

Der baden-württembergischen Gemeindetag hält nicht nur eine umfassende Maut für notwendig. Auch der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs müsse voranschreiten.

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Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauche es eine umfassende Maut. Quelle: dpa

Stuttgart Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordert der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags ein noch umfassenderes Modell – und zwar ohne Entlastungen für alle Autofahrer auf allen Straßen. „Die Diskussion um die Maut muss wieder kommen“, sagte Roger Kehle der Deutschen Presse-Agentur. „Aber sie muss anders geführt werden.“

Er forderte eine europarechtskonforme Lösung. „Wir brauchen deshalb eine Maut für alle.“ Der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Er glaube nicht, dass es Entlastungen mit einer Maut geben könne. „Ich weiß, dass eine solche Forderung weh tut, aber ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit.“

Kehle hält eine solche Maut für alle für zwingend nötig, um den Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Verkehrswende zu finanzieren. Die Verkehrsinfrastruktur sei seit Jahren unterfinanziert. „Das wird wahnsinnig viel Geld kosten“, sagte er. Nötig sei auch ein maximaler Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Maut-Mittel müssten dann nicht nur dem Bund, sondern entsprechend ihrem Straßenanteil auch den Kommunen zur Verfügung stehen. Das deutsche Straßennetz betrage 920.000 Kilometer, der kommunale Anteil liege bei 600.000.

Die Maut müsse eine kluge Steuerungswirkung entfalten. „Der, der mehr fährt, muss mehr zahlen“, sagte Kehle. So könne eine intelligente Maut teurer sein, wenn man zu Stoßzeiten in eine Metropole fahre. Für Pendler müsse eine ausgleichende Lösung gefunden werden.

Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Mitte Juni kippte der Europäischen Gerichtshof das Vorhaben – unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteiligt. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

Mehr: Verkehrsminister Scheuer entzieht sich bei der Pkw-Maut seiner Verantwortung, kommentiert Handelsblatt-Redakteur Daniel Delhaes.

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