Politische Kultur Deutschland braucht politische Start-ups

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bei einer Versammlung der SPD Quelle: dpa

Viele Bürger sehnen sich nach neuen, frischen Politikern. Doch die Parteien werden sie wegen ihrer starren Strukturen kaum liefern. Zeit für einen Schuss Disruption und eine neue politische Start-up-Kultur.

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Kevin Kühnert ist eine Art neuer Martin Schulz. Wie ein Messias tourt er seit Wochen durchs Land. Der Juso-Chef will die SPD in die Opposition zwingen und erneuern. Kühnert ist frisch, unangepasst, rebellisch, bodenständig. Er ist 28 Jahre alt. Wo Kühnert hinkommt, fliegen ihm die Sympathien der Leute zu. Kühnert verkörpert Aufbruch statt Stillstand. Haltung statt Flattrigkeit. Berliner Schnauze statt Politiker-Phrasen.

von Sven Böll, Marc Etzold, Max Haerder, Thomas Schmelzer

Angela Merkel ist immer noch Angela Merkel, sie spricht wie sie spricht. Aber auch Merkel spürt, dass es gerade diese Sehnsucht nach Aufbruch und Jugend gibt. Also machte sie einen Termin beim ZDF, stellte sich vor die Kameras und sprach. Natürlich wolle sie auch Leuten eine Chance geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben, gab die Kanzlerin zu Protokoll.

Mit jungen, frischen Politikern ist es in Deutschland gerade ein wenig so, wie mit der Digitalisierung: jeder spricht davon, jeder will sie fördern, aber am Ende passiert wenig.

In der SPD gibt es Kühnert. Er versprüht tatsächlich Frische, soll aber am liebsten scheitern, wenn es nach den Parteichefs geht. Sie präsentieren lieber Lars Klingbeil als Generalsekretär. Ein respektierter, fachkundiger Politiker – der aber auch schon seit Jahren in der Politikblase lebt. Bei der Union muss gar Jens Spahn als frischer Kopf herhalten. Er zog 2002 zum ersten Mal in den Bundestag ein.

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Quelle: Gesamtmetall
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Quelle: dpa
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Quelle: dapd
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Quelle: dpa
VDA-Präsident Matthias Wissmann Quelle: dpa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dpa
Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom Quelle: dpa

Die Gründe für die Frische-Misere liegen in den Parteistrukturen selbst. Wer nach oben will, muss Gefälligkeiten erledigen, Netzwerke bauen, Plakate kleben, mit Loyalitäten spielen und warten, warten, warten. Warten auf die richtige Gelegenheit, um zuzugreifen und seine Kontakte und Loyalitäten auszunutzen. Auch Jens Spahn und Kevin Kühnert haben das längst kapiert.

Denn bei den Jugendorganisationen der Parteien geht es schon los. Zwar hauen Jusos und JU-Leute traditionell auf den Tisch. Strukturell aber sind sie den gleichen Regeln unterworfen wie Berufspolitiker bei Union und SPD.

Auch in der Wirtschaft gibt es Spielregeln: Angebot und Nachfrage, den freien Wettbewerb. Auch junge Unternehmen, also Startups, sind diesen Regeln unterworfen – aber viele modifizieren sie. Statt Hierarchien setzen sie auf mehr Mitbestimmung. Statt riesiger Bürokratien auf eine einzige Idee. Es ist ein Modell das auf Risiko ausgelegt ist. Und eines das abzielt auf Disruption.

In der Politik gibt es solche Disruptions-Organisationen nicht. Dabei könnten sie so eine wichtige Funktion übernehmen. Sie könnten träumen, herumspinnen, Visionen skizzieren. Daraus könnten neue Ideen entstehen und so etwas wie politische Disruption. Selbst von den Parteimechanismen wären die Organisationen befreit – zumindest vorerst.

Denn zur Wahrheit über Startups gehört auch, dass sie sich irgendwann ihren großen Pendants angleichen oder von ihnen aufgekauft werden. Für politische Ideen aber wäre dieser Mechanismus gar nicht schlecht. Das Polit-Start-up mit der besten Idee würde dann von einer Partei übernommen. Oder nähme irgendwann selbst deren Platz ein.

Junge, frische und tatenkräftige Menschen und Ideen würden so auf jeden Fall ins System gespült. Sicherlich würden sie sich anpassen, aber auch das System entkrusten.

Aktuell müht sich bloß Kevin Kühnert mit dieser Aufgabe ab. Bislang begleitet ihn die Aura des Neuen und Frischen, aber das war bei Martin Schulz vor einem Jahr genauso. In einem Interview erklärte Kühnert neulich, sich ein Leben als Berufspolitiker nicht vorstellen zu können. Solche Koketterie aber gehört gerade zum Einmaleins des Geschäfts. Es könnte als gut sein, dass sich Kühnert schon bald nicht mehr an seine Aussage erinnern mag.

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