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Politisches Handeln Die verführerische Macht des Mitleids

Mitleid ist zu einem Hauptmotiv politischen Handelns geworden. Es wird Zeit, sich an Hannah Arendt und ihre Warnung vor der zerstörerischen Kraft der Tugend zu erinnern.

Mitleid in Aktion: Der heilige Martin teilt seinen Mantel. Quelle: dpa Picture-Alliance

Wir leben in einem postideologischen Zeitalter, heißt es bisweilen. Es gehe in der Politik nur noch um wirtschaftliche Interessen und in der Gesellschaft allein ums schnöde Geld, dem alle zweckrational hinterherjagen. Das ist Unsinn. Mag sein, dass Ideologien out sind, aber große Gefühle sind mächtig wie eh und je. Vor allem eines: Das Mitleid.

Seine Macht zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Bundesrepublik Deutschland Hunderttausende Menschen aufnimmt und versorgt, die um Asyl bitten, obwohl nicht nur sie selbst, sondern auch die Deutschen wissen, dass sie nicht politisch verfolgt sind, sondern arm. Das gilt pauschal für mindestens ein Drittel der Bewerber, nämlich die aus Bosnien, Albanien, dem Kosovo oder Serbien kommen. Länder, in denen es längst keinen Krieg und keine politische Verfolgung mehr gibt.

Und dennoch herrscht in Politik und Gesellschaft ein weitgehender Konsens, dass die armen Menschen, die zu uns kommen, unbedingt Hilfe verdient haben. Die Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung. Doch kaum jemand fordert, die Leistungen auf das Niveau in anderen EU-Ländern zu senken. 

Vor über 20 Jahren, als die Asylbewerberzahlen ähnliche Ausmaße erreicht hatten wie heute, war das noch anders. Die damalige Bundesregierung reagierte einerseits entschieden gegen abscheuliche ausländerfeindliche Gewalttaten, verringerte aber andererseits durch verschärfte Gesetze die Anreize für politisch nicht verfolgte Asylbewerber und senkte dadurch die finanziellen Belastungen – im Interesse des deutschen Steuerzahlers.  

Die Geschichte der freien Marktwirtschaft
Metamorphose IIn der Frühphase des Kapitalismus werden aus Landarbeitern Handwerker: Webstuhl im 19. Jahrhundert in England. Quelle: imago / united archives international
Metamorphose IIMit der Industrialisierung werden aus Handwerkern Arbeiter: Produktion bei Krupp in Essen, 1914. Quelle: dpa
Metamorphose IIIIm Wissenskapitalismus werden Arbeiter zu Angestellten und Proletarier zu Konsumenten: Produktion von Solarzellen in Sachsen. Quelle: dpa
Ort der VerteilungsgerechtigkeitDen reibungslosen Tausch und die Abwesenheit von Betrug – das alles musste der Staat am Markt anfangs durchsetzen. Quelle: Gemeinfrei
Ort der KapitalkonzentrationDer Börsenticker rattert, die Märkte schnurren, solange der Staat ein wachsames Auge auf sie wirft Quelle: Library of Congress/ Thomas J. O'Halloran
Ort der WachstumsillusionWenn Staaten Banken kapitalisieren, sind das Banken, die Staaten kapitalisieren, um Banken zu kapitalisieren... Quelle: AP
Karl MarxFür ihn war der Unternehmer ein roher Kapitalist, ein Ausbeuter, der Arbeiter ihrer Freiheit beraubt. Quelle: dpa

Von diesem Interesse ist in der aktuellen asylpolitischen Debatte kaum mehr die Rede. Es scheint mittlerweile unschicklich zu sein, es zu vertreten, weil man dann als mitleidloser, böser Mensch dasteht. Auf dem Feld der Außenpolitik erleben wir ähnliches: Deutlich wurde die Macht des Mitleids zum Beispiel als 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview auf dem Rückflug von Afghanistan dazu aufforderte, über den Einsatz der Bundeswehr für deutsche Interessen zu debattieren. Ein empörter Aufschrei aus Parteien und Medien folgte. Die Botschaft war klar: Deutsche Politik darf keinen anderen Zweck als die Linderung des Elends auf der Welt haben. Wenn es deutsche Interessen gibt, dann bestehen sie darin, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Mitleid ist de facto deutsche Staatsraison. Köhler hatte das offenbar nicht verstanden und schmiss das höchste Staatsamt beleidigt hin.

Ist das nicht ein großartiger zivilisatorischer Fortschritt? Ja. Vor allem verglichen mit Idealen und Gefühlen, die früher die politische Moral in Deutschland prägten.

Hat also endgültig das Gute gewonnen, wenn Regierungen, ja ganze Gesellschaften ihr Handeln nicht an kalten Interessen ausrichten, sondern an einem so menschlichen Gefühl wie dem Mitleid? Nein. Denn aus der Perspektive der Freiheit ist das Gute nicht mehr gut, wenn es absoluten Vorrang vor anderen Interessen beansprucht.

Was sollte an etwas so gutem und edlem wie dem Mitleid schon zu kritisieren sein?

Die Schwierigkeit, diese Frage anders als mit „nichts!“ zu beantworten, weist schon auf die Gefahr, die das Mitleid für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen bedeutet, wenn es darin zur dominierenden politischen Kraft geworden ist: Sein Anspruch auf absolute Geltung.

Gefühle machen blind. Jeder, der mal verliebt war, weiß das. Gefühle werden schnell zum Wahn, sie fordern totale Hingabe. Keine Kompromisse! Auch politische Leidenschaften, die vom Glauben an ihre eindeutige moralische Überlegenheit getragen werden, tun sich schwer mit dem Widerspruch von kühlen, rationalen Interessen.

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