Protestwelle: Die „Tierwohlabgabe“ ist eine reine Panikreaktion
Cem Özdemir beim Bauernprotest.
Foto: dpa Picture-AllianceNiemand sollte glauben, dass die wütenden Proteste der Bauern vor dem Brandenburger Tor leiser würden, wenn die gestrichene Beihilfe für Agrardiesel plötzlich mit der von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ins Gespräch gebrachten „Tierwohlabgabe“ kompensiert würde. Denn auch diese schon recht betagte Idee einer Art „Fleischabgabe“ würde nur den Landwirten helfen, die Tiere halten.
In die Röhe gucken würden dagegen alle anderen, die nur Obst, Gemüse, Getreide oder Wein anbauen. Allein das zeigt schon, wie wenig durchdacht der Vorschlag mit dem irreführenden Namen „Tierwohlabgabe“ ist. Als ob sich an den Haltungsbedingungen der Nutztiere etwas ändern würde, wenn der Staat seine Einnahmen mit einer positiv klingenden Abgabe vergrößert. Und wer glaubt schon, dass diese Abgabe ausschließlich den Bauern zukäme und nicht im großen Topf des Fiskus verschwinden würde?
Fast panisch wird in der Ampelkoalition jetzt Tag für Tag nach Möglichkeiten gesucht, die immer weiter anschwellende Protestwelle zu brechen. Längst sind es ja nicht nur die Landwirte, die sich auf den Marsch nach Berlin gemacht haben. Auch die Spediteure und die Gastronomen schließen sich wegen der höheren Maut und der gestiegenen Mehrwertsteuer im Gastrobereich an. Im ganzen Mittelstand ist die Stimmung auf einen Tiefpunkt gefallen.
Die hilflosen Versuche der Ampelpolitiker, durch Nachgeben, Verschieben oder andere Taschenspielertricks die Wut der Betroffenen zu dämpfen, zeigen nicht nur Panik und kleinteilige Gedankenlosigkeit. Die rasch wechselnden Manöver der Koalition sind auch ein Beweis dafür, dass ihr der rote Faden ihrer Politik und damit letztendlich ihre Regierungsfähigkeit Stück für Stück abhandenkommt.
Das begann damit, dass man erst nach Wochen und nächtelangen Krisensitzungen in der Lage war, aus einem 450-Milliarden-Etat gerade einmal 13 Milliarden zu streichen – wobei es nie um Streichen im Sinne von Sparen ging, sondern immer nur um die Erhöhung von Abgaben oder Steuern, die man irgendwann aus guten Gründen herabgesetzt hatte. Selbst die FDP und ihr gerade ausgepfiffener Vorsitzender schrecken jetzt nicht mehr vor einer neuen Abgabe zurück.
Diese sich auflösende Regierungsfähigkeit setzt sich mit einer täglich wechselnden Kaskade von Vorschlägen fort, wie man die soeben erst gefassten Konsolidierungsbeschlüsse wieder ihrer Wirkung beraubt. Wenn Zumutungen nicht mehr durchgesetzt werden, sondern im Gegenteil jeder lautstarken Interessengruppe Verschonung oder Ausgleich in Aussicht gestellt werden, dreht man sich im Kreis. Die Menschen spüren das. Nicht ohne Grund ist die Ampel in den Umfragen gerade auf ein historisches Tief gefallen. Der Bundeskanzler wird zum Udo Lindenberg der deutschen Politik. Seine Truppe tritt nicht mehr als Regierung eines krisengeschüttelten Landes auf, sondern als Olafs Panikorchester.
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