Berlin Heute vor fünf Jahren fand der AfD-Gründungsparteitag in Berlin statt. Inzwischen hat die Partei fast 30.000 Mitglieder und 1.300 Förderer. Sie ist mit 92 Abgeordneten Oppositionsführerin im Bundestag. Außerdem ist die Partei in 14 Landesparlamenten vertreten. Was die AfD in den vergangenen Jahren bewirkt und wie sich die politische Landschaft dadurch gewandelt hat, analysiert der Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent. Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena.
Wie hat die AfD auf das gesellschaftliche Miteinander verändert?
Die AfD hat zur Polarisierung und Radikalisierung in der Gesellschaft beigetragen. „Wie hältst Du es mit der AfD?“ ist zu einer neuen Gretchenfrage in privaten und öffentlichen Diskussionen geworden. Die Mehrheit der Gesellschaft lehnt die AfD strikt ab.
In ihrer Gründungsphase trat die einstige Professorenpartei ja noch einigermaßen gemäßigt auf. Das hat sich dann aber geändert.
Ja. Im Zuge der Radikalisierung der Partei sind Dämme gebrochen. Dadurch wurde das Einsickern rückwärtsgewandter Gesellschaftsvorstellungen, eine Normalisierung rechtsextremer Ideologiefragmente und offener Hass in öffentliche Diskurse begünstigt. Dies führte auf der einen Seite zu Einschüchterung, Frustration und Resignation in der Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite hat der anfängliche Schock über das große rechtsradikale Potential auch viel Engagement, Kreativität und Solidarität provoziert.
Wie meinen Sie das?
Dadurch, dass beispielsweise Rassismus heute viel sichtbarer ist als noch vor fünf Jahren, finden in vielen Kontexten kritische Auseinandersetzungen über die Ursachen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung statt. Allerdings ist die öffentliche Aufmerksamkeit für die rechten Provokationen in meinen Augen leider größer als zum Beispiel dafür, wie sich der Rechtsruck auf das Zusammenleben in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft auswirkt.
Im Bundestag ist die AfD drittstärkste Kraft. Würden Sie schon von einer neuen Volkspartei sprechen?
Vor allem ist die AfD eine völkische Partei von privilegierten Repräsentanten eines reaktionären Anspruchsdenkens. Auch wenn die Wahlerfolge der AfD nicht aus einem einzelnen sozialen Milieu zu erklären sind, repräsentiert sie die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht. Ihr fehlen außerdem Geschichte, personelle Basis und lokale Verankerung.
Also keine Volkspartei.
Diese Frage nach dem Status als Volkspartei ist vielleicht in zehn Jahren seriös zu beantworten. Möglicherweise wird sich die Partei etablieren oder auch spalten und von nachfolgenden Strukturen ersetzt, aber der rechte Dammbruch ist nicht kurzfristig wieder einzudämmen.
Welche Zukunftschancen hat die Partei – wird sie sich dauerhaft etablieren können?
Schon durch Posten in Gremien findet eine formale Etablierung schon statt. Ob sie aber informell und vor allem inhaltlich anschlussfähig für das politische Establishment wird, hängt auch davon ab, wie stark der sich national-sozial gerierende Flügel um Björn Höcke noch an Einfluss gewinnt. Ihr Rassismus ist anschlussfähig, aber ihr Sozialpopulismus in der Partei weniger.
Was heißt das konkret?
Es ist abzusehen, dass die kulturellen und sozialen Konflikte, die einen Nährboden für rechtsradikale Heilsversprechen bieten, nicht weniger werden. So lange eine Nachfrage nach rechtsalternativen Gegenentwürfen zu einer liberalen und kosmopolitischen Gesellschaft besteht, wird diese auch politische Repräsentation erfahren.
Die etablierten versuchen die Partei mit Warnrufen und teils scharfen Attacken kleinzuhalten. Ist das die richtige Strategie?
Durch die latente Drohkulisse eines weiteren Erstarkens der AfD können die Rechten Druck aufbauen und die Demokraten nach rechts jagen. Das Kalkül geht dann auf, wenn die etablierten Parteien die realen politischen Mehrheiten aus dem Blick verlieren, und sich von der AfD paralysieren lassen.
