Berlin Justizministerin Katarina Barley (SPD) will bis Jahresende Eckpunkte für eine Reform des Prozessrechts vorlegen, welche die Arbeit der Justiz effizienter machen soll. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels“, sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Auch 2000 neue Richterstellen sollen die stark geforderten Gerichte entlasten. Der Bund könne die Stellen in den Ländern zwar nicht direkt finanzieren, sagte Barley. Sie suche aber „Wege, die Länder zu unterstützen“. Die Justizminister der Länder wollen den Bund am Donnerstag bei ihrer Herbsttagung zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag versprochenen Stellen auffordern.
Die Richterstellen sind Teil des „Pakts für den Rechtsstaat“. „Pakt heißt, dass der Bund und die Länder hier zusammenwirken müssen“, betonte Barley. Das Vorhaben umfasse aber mehr als nur Richterstellen. „Es geht um eine massive Qualitätsoffensive.“
Dazu gehöre die Digitalisierung der Justiz genauso wie die bereits in Kraft getretene Musterfeststellungsklage und eine härtere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. „Unternehmen werden sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen können, indem sie auf die Einzelverantwortlichkeit von Mitarbeitern verweisen“, sagte Barley.
Missbrauchsopfer sollen nicht persönlich erscheinen müssen
Die Reform der Strafprozessordnung betrifft beispielsweise die Vernehmung von Missbrauchsopfern. Hier sollen künftig Videoaufzeichnungen verwendet werden können, damit Opfer nicht in der Hauptverhandlung über ihre Erlebnisse reden müssen.
Außerdem sollen Beteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen, wenn das zur Beurteilung ihrer Aussage wichtig ist. In umfangreichen Strafverfahren sollen sich Nebenkläger besser zusammenschließen können.
