Berlin DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangt von einer neuen Bundesregierung eine grundlegende Modernisierung des Landes. „Das Land hat dringenden Modernisierungsbedarf, vom gesamten Bereich der Bildung über die digitale Infrastruktur bis hin zu Verkehrswegen“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Statt Versicherungen und Banken müssen Schulen und Berufsschulen die Leuchttürme in diesem Land werden.“
Union und SPD rief Hoffmann dazu auf, in einer neuen Koalition die Aufgaben bald anzugehen. „Eine neue große Koalition böte die Chance, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angepackt werden“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Um des gesellschaftlichen Zusammenhalts willen sei dabei eine soziale Agenda zentral. „Der Niedriglohnsektor muss weiter zurückgedrängt, die Verstöße gegen den Mindestlohn müssen unterbunden, die Arbeit der Zukunft muss gestaltet werden“, forderte Hoffmann. „Wir brauchen das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, ein Verbot von Befristungen ohne Sachgrund, die Stabilisierung und anschließende Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“
Grundlegende Änderungen verlangte Hoffmann im Steuerrecht: „Leistungslose Kapitaleinkünfte dürfen nicht weiter gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert werden - die pauschale Besteuerung von Kapitaleinkünften mit 25 Prozent gehört abgeschafft.“
Eine große Koalition favorisiert Hoffmann dabei vor allem mangels aus seiner Sicht schlüssiger Alternativen unter den gegebenen Mehrheiten im Bundestag. „Jamaika hätte nicht zuletzt Reichtumspflege betrieben: Soli abschaffen, Arbeitszeitgesetze schreddern, steigende Gesundheitskosten bei den Arbeitnehmern belassen - das waren die Szenarien“, sagte er.
„Eine Minderheitsregierung wäre außerordentlich instabil“, so Hoffmann. „Angesichts der Widersprüchlichkeiten bei den Bundestagsfraktionen wären notwendige Reformmehrheiten nur schwer zu erringen.“ Mit der FDP als Zünglein an der Waage wäre aus Arbeitnehmerperspektive nichts Gutes zu erwarten, meinte er.
„In den Sondierungsgesprächen sollte es gelingen, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit substanziellen Ergebnissen frei zu machen.“ Bereits am 3. Januar kommen die Spitzen von Union und SPD zu weiteren Gesprächen zusammen; die Sondierungen beginnen offiziell am 7. Januar.
„Es gibt Äußerungen aus der Union, die zur Hoffnung Anlass geben, dass sie die Herausforderungen erkannt hat“, sagte der DGB-Chef. „So muss der Arbeitsmarkt stabilisiert werden, die Tarifbindung muss dringend gestärkt werden, um den Menschen Sicherheit zu geben.“ In Branchen mit mehr Tarifbindung seien rechtspopulistische Einstellungen nachweisbar geringer. Die Einkommen müssten gerechter verteilt werden.
