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Regierungserklärung von Finanzminister Scholz Europa, Renten, Schwarze Null – die wichtigsten Punkte der Scholz-Rede

Finanzminister Olaf Scholz hat im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Hier seine wichtigsten Aussagen.

Bundestag: Die Regierungserklärung von Finanzminister Olaf Scholz Quelle: dpa

Im Bundestag erläutern Minister der neuen Regierung ihre zentralen Vorhaben. Als Erster trat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ans Rednerpult. Diese Schwerpunkte hat der SPD-Politiker gesetzt.

Über seine Europapläne

Scholz mahnte angesichts des Brexit und der Europa-Wahlen 2019 baldige Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union an. Die notwendigen Schritte müssten in diesem und kommenden Jahr gegangen werden. Als Reformen nannte er den Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und den Ausbau der Bankenunion, um die Branche krisenfester zu machen. Man dürfe nicht mehr nur reden, sondern müsse jetzt mit Frankreich handeln. In den Beratungen gehe es darum, Lösungen zu finden, die sowohl Nord- als auch Südeuropäer zugutekämen.

Über die Schwarze Null

Der Bund habe angesichts der guten Konjunktur hohe Einnahmen, „die uns viele Möglichkeiten verschaffen“. „Jedem von uns muss es gut gehen“, betonte Scholz – nicht nur dem Land an sich. Er bekräftigte allerdings, keine neuen Schulden machen zu wollen. „Die „Schwarze Null“ ist deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrags.“ Das Staatsdefizit solle weiter verringert werden.

Über geplante Mehrausgaben

Die geplanten Milliardenausgaben der Großen Koalition verteidigte Scholz als ein Zukunftsprogramm für Deutschland.

Der geplanten Ausbau der Ganztagsangebote an Kitas und verstärkt an Grundschulen sei letztlich eine Entscheidung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, so der Vizekanzler. „All das ist notwendig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.“ Es gehe zudem um besseren sozialen Zusammenhalt. „Wir werden die Renten stabilisieren.“ Zudem gebe es ein Baukindergeld für Familien, die gerne bauen oder Eigentum erwerben wollen.

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