DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Ampelkoalition zu umfassenden Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung aufgefordert. „Wenn wir jetzt nicht die nötigen Investitionen in erneuerbare Energien, neue Mobilitätskonzepte und digitale Infrastruktur tätigen, wird es in den nächsten Jahrzehnten nur umso teurer“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir schätzen den zusätzlichen Investitionsbedarf auf mindestens 50 Milliarden Euro im Jahr ein.“
Hoffmann begrüßte, dass die Bundesregierung Milliardenkredite im Haushalt für Klimaschutz und Digitalisierung umschichten will. Die für 2021 genehmigten, aber nicht gebrauchten Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro sollen in einem Klima- und Transformationsfonds sozusagen auf die hohe Kante gelegt werden. Hoffmann hält die Summe aber für gering.
„Die Umschichtung der Kredite in einen Klima- und Transformationsfonds ist ein wichtiger Einstieg“, sagte der DGB-Chef. Er zeige, dass die Ankündigung eines Jahrzehnts der Zukunftsinvestitionen durch Bundeskanzler Olaf Scholz durchaus glaubhaft sei. „Aber das allein wird für die anstehenden Herausforderungen noch nicht ausreichen.“
Positiv bewertete Hoffmann, dass die Ampelkoalition sich vorgenommen habe, eine systematische Vermögenserfassung vorzunehmen. Das Eigentum des Staates soll so besser erfasst, bewertet und beobachtet werden. „Es ist richtig, Klarheit über die nötigen Investitionen für die Infrastrukturdefizite in Deutschland zu schaffen“, sagte der DGB-Chef. „Richtig ist auch, dass die Tilgungsfristen für Corona-Schulden auf 30 Jahre verlängert werden“, so Hoffmann weiter. „Was aber fehlt, ist eine Reform der Schuldenbremse. So wäre auch die dringend nötige Entlastung der Kommunen von Altschulden erleichtert worden.“
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