Demografischer Wandel: „Boomer-Soli“ - Sollten reiche Rentner für ärmere zahlen?
Sollen reichere Rentner für ärmere bezahlen? Der Expertenvorschlag eines entsprechenden „Boomer-Solis“ für die Rente stößt auf breite Kritik von Union bis zu den Gewerkschaften - aber auch auf Zustimmung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt eine solche Sonderabgabe auf Alterseinkünfte in seinem neuen Wochenbericht vor: „Ein ‚Boomer-Soli‘ – eine Solidaritäts-Sonderabgabe auf sämtliche Alterseinkünfte – kann ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung des Rentensystems in Deutschland sein.“
Die Abgabe würde nach dem Vorschlag des DIW gezielt Personen mit hohen Alterseinkünften „moderat“ zur Kasse bitten, wie das Berliner Institut unterstreicht. Einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner könnten so unterstützt, das Risiko für Altersarmut könne reduzieren werden.
Worin sehen die Forscher die Vorzüge?
„Das Besondere an dem Konzept: Umverteilt würde ausschließlich innerhalb der älteren Generation, Jüngere blieben also weitgehend verschont – im Gegensatz zu steigenden Rentenbeiträgen und Steuerzuschüssen, die nach den Plänen der neuen Koalition künftig die zunehmend klammen Kassen der gesetzlichen Rente stabilisieren sollen“, so das DIW.
Das DIW untersuchte dazu die Wirkungen verschiedener Modelle. Eine Variante: eine Abgabe auf sämtliche Alterseinkünfte aus gesetzlichen, betrieblichen und privaten Renten sowie anderen Bezügen. In einer weiteren werden auch Vermögenseinkünfte besteuert. Im Fokus der Forscher: „Erwerbseinkommen werden in keinem Szenario zusätzlich besteuert, um keine negativen Erwerbsanreize zu erzeugen.“
Wie die CDU auf den Vorschlag reagiert
Von der Union kommt strikte Ablehnung. Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), sagt, ein „Boomer-Soli“ raube den Menschen Verlässlichkeit. „Jemand, der in die Rente eintritt, der sein Portfolio berechnet hat, (…) dem kann ich nicht so mal über Nacht sagen, ich nehme dir davon zehn Prozent weg“, sagte Connemann in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Vorschläge aus der Hüfte geschossen, mal über Nacht, sind eine Katastrophe und auch Gift für den Standort.“
Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Der DIW-Vorschlag schaffe neue Ungerechtigkeiten, „wenn Einnahmen der Rentnerhaushalte, aber keine Vermögen berücksichtigt werden.“
Lob einer Top-Ökonomin
Lob kommt dagegen von der Vorsitzenden des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer. Der Grundgedanke des DIW sei auf alle Fälle richtig: „Die Rentenlast der Babyboomer kann nicht allein der immer kleineren Zahl von jungen Beitragszahlern aufgebürdet werden, die Babyboomer-Generation selbst muss einen Beitrag dazu leisten“, sagte die „Wirtschaftsweise“ den Funke-Zeitungen.
DGB und Steuerzahlerbund sind sich einig
Keine Unterstützung kann sich das DIW in diesem Fall vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erhoffen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mahnt, niemand brauche Vorschläge, die den Mangel niedriger Renten nur unter den Rentnerinnen und Rentnern umverteilen. „Ein Soli auf Renten lässt außerdem die größten Einkommen im Land unangetastet: Miet- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Zinsen“, so Piel.
Der Bund der Steuerzahler nennt den Ansatz richtig, sich über die Lastenteilung zwischen Jung und Alt Gedanken zu machen. Aber: „Ein Boomer-Soli würde nur falsche Anreize setzen und wäre mal wieder ein schlechter Versuch, das bewährte und faire Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufzubrechen, wonach sich Einzahlungen in die Rentenkasse leistungsgetreu in den Rentenansprüchen widerspiegeln“, sagte Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bisher nicht öffentlich auf den Vorschlag reagiert. Ein Sprecher verwies auf ihre geplante Rentenreform, mit der das Rentenniveau weiter abgesichert bleiben solle. Er verwies zudem auf die Rentenkommission, die sich im nächsten Jahr zusammensetze, um eine langfristige Stabilisierung der Rente zu diskutieren.
Warum überhaupt eine Reform?
Hintergrund aller dieser Debatten: Die Babyboomer der 50er und 60er Jahre gehen jetzt nach und nach in den Ruhestand. Das umlagefinanzierte Rentensystem gerät zunehmend unter Druck, betont das DIW. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte im dpa-Interview im April die Hintergründe erläutert. „Unser Sozialstaat wird derzeit von Jahr zu Jahr ein Stück weniger generationengerecht“, so Fratzscher.
Von Jung zu Alt werde immer stärker umverteilt. Der Koalitionsvertrag verschärfe das Problem: „Anstelle von Vorschlägen zu einer Begrenzung des künftigen Beitragsanstiegs gibt es hier teure Versprechungen wie beispielsweise ein stabiles Rentenniveau und eine ausgeweitete Mütterrente.“ Union und SPD scheuten Zumutungen für ihre Wählerinnen und Wählern, so Fratzscher.
Boomer oft früher in Rente
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte im „Handelsblatt“: „Das geplante Rentenpaket ist das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts.“ Die größte Schwachstelle der Regierung sei „der teure und ineffiziente Sozialstaat“.