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Rheinland-Pfalz SPD-Politiker verschleierte Kosten der Nürburgring-Affäre

Exklusiv

Führende Regierungsvertreter der rheinland-pfälzischen SPD haben nach einem Bericht der WirtschaftsWoche die Folgen der Nürburgring-Affäre gezielt verschleiert.

Hier werden deutsche Steuergelder verschwendet
Risikoreich gezockt und verloren Quelle: BdSt
Teurer Alleingang Quelle: BdSt
Die selbstspülende Toilette Quelle: BdSt
Bruchlandung in Berlin Quelle: dpa
Land unter in der Erlebniswelt Quelle: BdSt
Instandsetzung läuft aus dem Ruder Quelle: dapd
Das nutzlose Parkdeck Quelle: BdSt

Wie aus vertraulichen Untersuchungsausschuss-Unterlagen und E-Mails hervorgeht, die dem Magazin vorliegen, haben der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (heute SPD-Fraktionschef) und Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nach dem Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) die Risiken des neuen Konzepts nicht detailliert geprüft. Die Aufsichtsratsmitglieder der rheinland-pfälzischen Förderbank ISB, die einen Kredit über 330 Millionen Euro bereitstellte, wurden zudem nicht darüber informiert, dass am Nürburgring bis 2015/16 mit einem „Betriebsmittelbedarf“ von 50 bis 80 Millionen Euro zu rechnen sei.

In der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat wird erwähnt, dass „in Abstimmung mit dem Finanzministerium“ und „abweichend zur ursprünglich geplanten Vorgehensweise“ auf ein Gutachten zur Ermittlung des Werts der Nürburgring-Immobilien verzichtet wurde. Das Finanzministerium teilte auf Nachfrage mit, dass eine Risikoprüfung aufgrund des geringen Kaufpreises entbehrlich gewesen sei. Hering sagte, man habe sich auf eine Einschätzung von Ernst&Young gestützt, wonach das Gesamtkonzept ganz klar sinnvoll sei.

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Aus E-Mails, die der WirtschaftsWoche vorliegen, geht auch hervor, dass ISB-Vertreter einen Tag nach einem Gespräch mit den Ministern Hering und Kühl am 22. Juli 2010 forderten, dass ein Aktenvermerk über das Gespräch und die finanziellen Risiken verfasst wird. Doch gemäß den Unterlagen blockte das Wirtschaftsministerium diese Forderung ab. Ein Vermerk sei nicht nötig, man könne alles in die Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat schreiben.

In der Beschlussvorlage, die der WirtschaftsWoche ebenfalls vorliegt, ist von den 50 bis 80 Millionen Euro Finanzbedarf jedoch keine Rede. Die Aufsichtsräte werden nur allgemein darauf hingewiesen, dass es Anlaufverluste geben werde und das Land diese trage. Protokolle aus vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses belegen, dass das Wirtschaftsministerium die Beschlussvorlage vorab bekam und sie redigiert hat. Eine Randnotiz „Von Sts. Schweitzer gestrichen“ lässt darauf schließen, dass der Entwurf auch über den Tisch des heutigen SPD-Generalsekretärs Alexander Schweitzer ging. Er war damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und stellvertretender ISB-Aufsichtsratschef. Schweitzer teilte mit, er könne sich nicht an Details erinnern und habe als Generalsekretär keinen Zugang mehr zu Ministeriumsakten.

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