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Rolle der Freien Demokraten FDP will sich als Kraft der „radikalen Vernunft“ profilieren

Die Freien Demokraten wollen sich stärker als Alternative zu den schwächelnden Volksparteien profilieren. Und dabei die Themen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärker herausarbeiten.

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Die Freien Demokraten wollen wieder Debatten anstoßen und führen, bei denen es um den Ausgleich des magischen Vierecks aus Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Wohlstand und Nachhaltigkeit gehen soll. Quelle: dpa

Berlin Die FDP sollte sich nach Auffassung ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers im Bundestag, Marco Buschmann, verstärkt als Alternative zu den schwächelnden Volksparteien positionieren. SPD wie CDU seien funktional nicht mehr in der Lage, bestimmte Themen zu übernehmen, sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie würden politische Debatten verengt und einseitig führen. „Die Rolle der FDP im politischen System muss sein, wieder Debatten anzustoßen und zu führen, in denen es nicht um Einseitigkeit geht, sondern um den Ausgleich des magischen Vierecks aus Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Wohlstand und Nachhaltigkeit.“

Die Freien Demokraten hätten sich in der Vergangenheit sehr stark auf die Fragen von Selbstbestimmung und Wohlstand konzentriert. „Wir müssen noch stärker herausarbeiten, dass wir auch im Bereich der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit viel anzubieten haben“, sagte Buschmann. Dabei gehe es für die FDP beim Thema Gerechtigkeit vorrangig um Leistungsgerechtigkeit und bei der Nachhaltigkeit um ökologische Fragen ebenso wie um die sozialen Sicherungssysteme und die Staatsverschuldung.

„Wir müssen mehr noch Aufgaben von Anderen übernehmen“, sagte Buschmann und nannte dieses Beispiel: „Es erschreckt mich, dass die SPD außerstande ist, ihre Interpretation von Fairness und Gerechtigkeit noch aufrecht zu erhalten, weil sie eine Partei im Rückzug, in der Defensive ist.“ Es gebe eine Vielzahl von Menschen im traditionellen SPD-Milieu, denen man sagen müsse, dass Fairness und Gerechtigkeit auch etwas mit Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung zu tun haben. „Das hat die FDP zwar immer gesagt, nur im alten Parteiensystem ist es ihr nicht so richtig abgenommen worden. Deshalb müssen wir noch viel stärker diese Rolle übernehmen.“

In der zunehmend polarisierten politischen Landschaft mit immer hitziger geführten Debatten muss sich die FDP aus der Sicht von Buschmann als Kraft der „radikalen Vernunft“ profilieren. „Wir haben völlig aufgekratzte Debatten und harte Polarisierungen in fast allen Gesellschaften des Westens, auch bei uns, die dazu führen, dass sich nur noch schwer Gestaltungsmehrheiten finden lassen“, sagte er. Es würden auch gezielt Kampagnen gefahren. „Das ist das Gegenteil von vernünftig oder erwachsen. Deshalb muss die FDP die Gegenkraft sein.“

Mehr: „Unruhe in der Partei“ – FDP verharrt im einstelligen Prozentbereich

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