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Rüstungsexporte Bundesregierung strebt europaweite Standards an

Die Bundesregierung wirbt für gemeinsame europäische Standards bei Rüstungsexporten. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht sich für eine Europäisierung der Rüstungsexportkontrollen aus.

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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz auf ein Transportschiff verladen. Quelle: dpa

Berlin Die Bundesregierung tritt für gemeinsame europäische Standards bei Rüstungsexporten ein, setzt dabei aber weiter auf eine restriktive Praxis. „Wir begrüßen einheitliche Standards für Rüstungsexporte“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der Industrie. Die Bundesregierung trete bereits seit längerem innerhalb der EU für eine Angleichung ein. Allerdings sei die Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiver als einige europäische Partner. Man werbe dafür, dass die anderen Staaten auf diese Linie einschwenkten. Eine Harmonisierung innerhalb Europas werde allerdings nicht dazu führen, dass die strikte Kontrollpraxis in Deutschland aufgeben werde.

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich, die Grundlagen für Export-Entscheidungen seien schon jetzt nicht mehr allein national, sondern folgten auch multilateralen Regelungen. „Wir glauben auch, dass eine einheitliche Rüstungsexportpolitik zugleich den Boden für eine verstärkte Kooperation und für europäische Kooperationsprojekte der Rüstungsindustrie bereiten würde“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Es gebe bereits erste Fortschritte in diese Richtung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich in einem Positionspapier für eine Europäisierung der Rüstungsexportkontrollen aus. Er bekannte sich zwar zu den „bestehenden restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportbestimmungen“. Der Industrieverband klagte aber auch, dass die Genehmigungspraxis hierzulande häufig einer engeren europäischen Kooperation und gleichen Wettbewerbsbedingungen entgegenstehe. So würden wegen der strengen deutschen Regeln selbst Zulieferungen von Komponenten an EU- und Nato-Partner erschwert und verzögert. Notwendig seien daher „neue Abkommen“, die dieses Problem ausräumten. „Die Entwicklung europäischer Standards für Ausfuhrbestimmungen von Rüstungsgütern ist ein notwendiger und zentraler Baustein einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik“, erklärte der BDI.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri sieht Deutschland in der Rangliste der größten Rüstungsexporteure trotz des zuletzt sinkenden Umfangs immer noch als Nummer 5 in der Welt.

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