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Russisches Mediengesetz Journalistenverband fordert Reaktion der Bundesregierung

Ein geplantes russisches Mediengesetz dürfte auch die „Deutsche Welle“ betreffen. Mitarbeiter müssten sich dann als ausländische Agenten registrieren. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das Vorhaben.

„Das ist der Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln.“ Quelle: dpa

BerlinDer Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden sollen. „Das ist der Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln“, sagte DJV-Chef Frank Überall dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung muss eine klare Botschaft in Richtung Kreml schicken. Und die kann nur lauten: So geht es nicht, Herr Putin!“

Überall reagiert auf Medienberichte, wonach in der Staatsduma eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereitet werden soll, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken. Dies gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen russischen Sender RT in Amerika zu einer Registrierung als ausländischer Agent gezwungen hat.

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