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Schäubles Kampf gegen Geldwäsche Mehr Aufwand, weniger Effizienz

Der Bundesfinanzminister will im Kampf gegen dubiose Finanzströme eine härtere Gangart einlegen. Tausende Händler müssen verdächtige Kunden melden. Das BKA wird entmachtet.          

Wolfgang-Schäuble Quelle: REUTERS

An dieser Übernahme hat Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang gearbeitet, Anfang April will er endlich Vollzug melden: Der Bundesfinanzminister übernimmt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die hehre Aufgabe, Geldwäsche zu bekämpfen. Der ist über diesen Verlust an Zuständigkeit vermutlich eher erleichtert, denn schon länger muss sich Deutschland international des Vorwurfs erwehren, zu wenig gegen dubiose Gelder zu unternehmen. Schäuble hingegen scheint dies als Herausforderung zu sehen.

Schäuble ärgert sich schon lange über die geringen Erfolge im Kampf gegen die Geldwäscher. Von der OECD musste er sich anhören lassen, dass Deutschland mehr tun müsse. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zum Teil deutlich über die Vorgaben der EU-Kommission hinausgeht. Allerdings setzt sich der Kabinettsveteran auch der Gefahr aus, spektakulär zu scheitern. Geldwäschebekämpfung sei per se kein Gewinnerthema, warnt ein früherer Staatssekretär, weil der Staat den Kriminellen immer hinterherhinke. Zudem droht Deutschland international verschärfte Beobachtung. Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin machte gleich beim ersten Treffen mit Schäuble klar, dass Geldwäsche gleichbedeutend sei mit Terrorfinanzierung und für US-Präsident Donald Trump ganz oben auf der Prioritätenliste stehe.

In Zukunft müssen viel mehr Geschäftsleute melden, wenn sich Kunden verdächtig verhalten. Wenn der Verdacht besteht, dass sie Geld aus dubiosen Quellen anlegen wollen. Betroffen sind neben Juwelieren und Autohändlern  auch Kunsthändler, Immobilienmakler, Notare und natürlich Finanzinstitute. Verdächtig seien Kunden, die Beträge über 10.000 Euro bar entrichten und sogenannte „PeP“ – politisch exponierte Personen. Dazu zählen neben ausländischen Potentaten aber auch gewöhnliche Verbandsdirektoren.

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Umstritten ist der Plan Schäubles für ein neues Transparenzregister, das für alle Unternehmen die dahinter stehenden Eigentümer („wirtschaftlich Berechtigte“) offenlegt. Händler und Banker sollen dann bei jedem Geschäft dieses Register befragen und dafür noch eine Gebühr zahlen müssen. Die Einrichtung eines solchen Registers wird von Brüssel vorgeschrieben. Offen lässt die EU-Kommission dabei, wer Einblick in dieses Verzeichnis nehmen darf. In Deutschland tobt ein Streit. Viele Nichtregierungsorganisationen und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sind für vollständige Transparenz, dass also jeder Bürger hineinschauen darf. Dagegen hat sich jedoch Schäuble ausgesprochen. Vor allem Familienunternehmer laufen gegen eine allgemeine Veröffentlichung Sturm, weil sie befürchten, dass Mitglieder von Unternehmerfamilien anhand der Transparenzregister identifiziert und erpresst oder entführt werden könnten. Im  Bundesrat gibt es nun Länder, die sich für eine völlige Öffnung des Transparenzregisters aussprechen.

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