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Scheuer trifft Autobosse Jetzt drohen auch in Köln und Bonn Fahrverbote

Diesel: Fahrverbote nun auch in Köln? Quelle: dpa

Wieder mal ein „Diesel-Day“: Am Donnerstag gibt es ein erneutes Spitzentreffen. Kommt Bewegung in den Konflikt um Hardware-Nachrüstungen? In Köln könnte ein Gericht in Sachen Diesel-Fahrverbote Fakten schaffen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will am Donnerstag in Berlin erneut mit Spitzenmanagern der deutschen Autoindustrie zusammenkommen. Bei dem Treffen am Vormittag geht es um geplante Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen.

Hardware-Nachrüstungen - also Umbauten an Motor und Abgasanlage sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Auch Haftungsfragen sind umstritten. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab.

Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Autoindustrie habe einen „riesigen Nachholbedarf“, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung beim Auto-Branchenverband VDA gesagt. In vielen Städten werden vor allem wegen Diesel-Abgasen Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband appellierte vor dem Spitzentreffen an die Verantwortung der Autobranche und forderte Nachbesserungen. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Autohersteller müssen beim Thema Hardware-Nachrüstungen endlich den Fuß von der Bremse nehmen“, sagte der Vorstand des Verbandes, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Hardware-Nachrüstungen sind für Dieselbesitzer, die sich kein neues Auto leisten können, die letzte Möglichkeit, Fahrverbote zu umgehen.“
Müller forderte, die rechtlichen Grundlagen für technische Nachrüstungen müssten bis Ende des Jahres geschaffen werden. „Das technische, finanzielle und juristische Risiko von Nachrüstungen darf aber nicht bei den Dieselbesitzern liegen.“ Scheuer müsse klar machen, dass die Verursacher, also die Autohersteller, die Kosten tragen und Garantien übernehmen müssen.

Zum Paket der Regierung gehört auch, dass die Hersteller höhere Preisnachlässe für Kunden auf den Weg gebracht hatten, die ihren alten Diesel in Zahlung geben und sich dafür ein saubereres Auto kaufen.

Auch bei den sogenannten Umtauschprämien gelte es nachzubessern, sagte Müller: „Die Autohersteller müssen eine rechtsverbindliche Mobilitätsgarantie aussprechen. Damit hätten Verbraucher die Sicherheit, dass sie ihr neu erworbenes Auto wieder umtauschen können, sollte in wenigen Jahren erneut ein Fahrverbot drohen.“
In vielen Städten werden vor allem durch Diesel-Abgase Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Damit die Luft sauberer wird, gibt es in Hamburg bereits Streckensperrungen für ältere Diesel. Gerichte hatten Fahrverbote auch etwa für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet, die 2019 in Kraft treten könnten.

Auch in Köln und Bonn könnte es bald zu Fahrverboten kommen. Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (9.30 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diese verlangt, den Luftreinhalteplan endlich zu verschärfen und EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Nach Auffassung der Umwelthilfe sind Fahrverbote hierfür unumgänglich. Die Klage richtet sich auch gegen Bonn, wo ebenfalls Grenzwerte gerissen wurden. Allerdings ist die Situation nicht so gravierend wie in der benachbarten Domstadt. Urteile zu beiden Städten noch am Donnerstag sind wahrscheinlich.

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