Schienenverkehr : CDU gegen Bevorzugung von Deutscher Bahn gegenüber Privat-Anbietern

Die Deutsche Bahn soll mit Milliarden von Steuergeldern gefördert werden. Nach privaten Bahn-Konkurrenten kritisiert das nun auch die CDU.

Private Anbieter machen dem Staatskonzern auf der Schiene Konkurrenz.

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Die CDU lehnt eine Bevorzugung der Deutschen Bahn gegenüber ihren Konkurrenten ab und setzt auf mehr Wettbewerb auf der Schiene. „Die bundeseigene Deutsche Bahn AG muss gleichberechtigter Marktteilnehmer auf dem staatlichen Schienennetz sein und darf nicht rechtlich oder faktisch privilegiert werden gegenüber privaten Anbietern“, heißt es im Leitantrag für den Parteitag, den der Bundesvorstand am Montag beschließen wollte. „Die Öffnung des Flug- und des Fernbusmarktes für neue Anbieter hat gezeigt, dass Wettbewerb nicht nur zu deutlich niedrigeren Preisen, sondern auch zu höherer Qualität führt.“

Die CDU stellt damit die kürzlich im Zuge des Klimaschutzpakets von der Regierung in Aussicht gestellten Milliarden-Hilfen für den Staatskonzern infrage. Danach soll das Unternehmen bis 2030 jedes Jahr eine Milliarde Euro Steuergeld als Zuschuss zum Eigenkapital erhalten, insgesamt also elf Milliarden Euro. Dies hatte bereits heftige Proteste der Bahn-Konkurrenten ausgelöst. Es ist auch offen, ob ein solcher Zuschuss, der nicht an Bedingungen gekoppelt ist, von den EU-Wettbewerbshütern akzeptiert wird. Die Deutsche-Bahn-Konkurrenten haben im Schienen-Güterverkehr mittlerweile die Hälfte des Marktes erobert, im Regional-Verkehr mehr als ein Drittel.