Schuldenbremse: Die Wirtschaftsweisen wollen die nationale Bastion gegen die Schuldensucht schleifen
Nach der Umverteilungsrente nun die Sparbremse. Man kann den fünf Wirtschaftsweisen wahrlich nicht vorwerfen, mit Reformvorschlägen für die Politik zu geizen. Ob diese Vorschläge sinnvoll und zielführend sind, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Jetzt schlagen die Weisen vor, die Schuldenbremse und damit den Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt aufzuweichen. Damit dürften sie vor allem bei der SPD und den Grünen offene Türen einrennen.
Konkret wollen die Sachverständigen der Regierung nach Notlagen mehr Zeit geben, die Regelgrenze für die strukturelle Neuverschuldung einzuhalten, die derzeit für den Bund bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Zugleich soll diese Grenze abhängig vom Verschuldungsgrad angehoben werden. Darüber hinaus soll das Verfahren für die Berechnung des strukturellen Defizits, die sogenannte Konjunkturbereinigung, methodisch reformiert werden, um den konjunkturell notwendigen Finanzbedarf besser abzubilden.
Nachdem sich die Regierungen auf EU-Ebene bereits darauf verständigt haben, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen, laufen die Vorschläge der Wirtschaftsweisen darauf hinaus, nun auch die nationale Bastion gegen die Schuldensucht der Politiker zu schleifen. Und dies in Zeiten, in denen die Zinsen noch lange höher sein dürften als in den vergangenen zehn Jahren.
Man fragt sich, wessen Interessen die Weisen mit ihrem Vorschlag verfolgen. Die der künftigen Generationen können es jedenfalls nicht sein. Denn diese sind es, die für die Zinsen der zusätzlichen Schulden mit höheren Steuern aufkommen müssen. Das Argument, die künftigen Generationen erbten im Gegenzug einen Kapitalstock, von dem sie profitieren, ist ein billiges Schutzargument von Ökonomen und Politikern, die sich anmaßen, die Präferenzen ihrer Nachkommen zu kennen. Tatsächlich aber gewichten sie ihr eigenes Interesse höher als die Freiheits- und Gestaltungsansprüche ihrer Kinder und Enkel.
Wer in Zeiten konfiskatorisch anmutender Steuereinnahmen des Staates von fast einer Billion Euro höheren Schulden das Wort redet, statt darüber nachzudenken, wie auf der Ausgabenseite des Budgets Prioritäten neu justiert werden können, um als dringlich erachtete Investitionen zu finanzieren, hat den Grundgedanken der so viel beschworenen Nachhaltigkeit nicht verstanden.
Unter diesem Aspekt sind die Vorschläge der Wirtschaftsweisen eine intellektuelle und finanzpolitische Bankrotterklärung.
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