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Schwarzarbeit Organisierte Kriminalität unterwandert die Baubranche

Das Bundesfinanzministerium schlägt Alarm: Mit Scheinrechnungen betrügen Unternehmen in der Bauwirtschaft den deutschen Staat um viele Milliarden Euro.

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Der Zoll sieht sich überfordert.

Der Zugriff erfolgt im Morgengrauen, Punkt sechs Uhr. Mehrere Hundert Polizisten und Zöllner schlagen im Frankfurter Raum zu. 17 Mann der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) – sie untersteht dem Bundesfinanzministerium und ist vergleichbar mit der Antiterror- Eingreiftruppe GSG 9 – brechen die Wohnungstüren der beiden Hauptverdächtigen auf, eines Serben und eines Iraner. Den einen erwischen sie halb nackt im Flur, den anderen ziehen sie aus dem Bett.

Doch die beiden haben noch Glück. Nach der Festnahme durch den Zoll können sie auf ein rechtsstaatliches Verfahren hoffen. Wären es die Konkurrenten von den Bandidos oder Hells Angels gewesen, die ihnen die Tür eingeschlagen hätten, hätte es einen kurzen Prozess gegeben.

Baubranche

In dem Metier, dem die beiden nun für eine Weile entzogen sind, geht es um enorm viel Geld – und entsprechend rustikal sind die Umgangsformen. In die organisierte Schwarzarbeit drängen deutsche Rockerbanden, italienische Mafiosi und osteuropäische Rotlichtgrößen, die dem Lockruf der gigantischen Renditen folgen.

Harte Gangart

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig ist, bereitet das Bauchgrimmen. Wie ernst er die Lage einschätzt, lässt sich an einem internen Vermerk seines Hauses erkennen, demzufolge „es im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung einen hohen Grad organisierter Wirtschaftskriminalität gibt“. Das will der CDU-Politiker, der schon als Bundesminister des Inneren eine harte Gangart gegen das organisierte Verbrechen eingeschlagen hatte, nicht hinnehmen. Am Donnerstag will er die Jahrespressekonferenz des Zolls dazu nutzen, den gerade eingeschlagenen Strategiewechsel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vorzustellen. Die 6700 Mitarbeiter zählende Truppe, die demnächst um 1600 Kräfte für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns aufgestockt wird, soll stärker als bisher die Hintermänner des milliardenschweren Geschäfts mit illegaler Beschäftigung aufspüren.

Wo in Europa die Schattenwirtschaft boomt
Rang 10: BelgienDas Königreich und Tschechien teilen sich den zehnten Rang. In den beiden Ländern beträgt der Wert der Waren und Dienstleistungen, die schwarz verkauft werden, 16,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. So das Ergebnis einer Studie von Visa Europe. Während in Belgien der Trend seit 2009 rückläufig ist (ehemals 17,8 Prozent), hat die Schattenwirtschaft in Tschechien im Vergleich zur Wirtschaftsleistung des Landes zugelegt. Der Umfang der Schwarzarbeit in dem osteuropäischen Land etwa beträgt 4,4 Milliarden Euro. Übrigens: Auch in Deutschland hat die Schattenwirtschaft weiter Konjunktur, auch wenn das Land  im Europa-Vergleich nur auf Rang 19 (BIP-Äquivalent: 13 Prozent) landet. Nominal betrachtet ist die deutsche Schattenwirtschaft mit einem Volumen von 350 Milliarden Euro die größte in der Europäischen Union. Den größten Anteil an der Schattenwirtschaft in Deutschland weisen die Sektoren Produktion, Groß- und Einzelhandel sowie das Baugewerbe auf. Quelle: REUTERS
Rang 9: SpanienGemeinsam mit seinem Nachbarn Portugal liegt Spanien auf Rang 9. In den beiden Ländern ist die Schattenwirtschaft fast ein Fünftel so groß (19 Prozent) wie die gesamte Volkswirtschaft. Immerhin: In beiden Ländern ist der Trend leicht positiv. Dennoch sind die Nachteile große: Die Pleiteländer müssen mit geringeren Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge leben. Zudem wird die Realwirtschaft geschwächt, da sie nicht so billig sein kann wie die Schattenwirtschaft. Quelle: dapd
Rang 8: ItalienMit dem Stiefelstaat liegt direkt das nächste Euro-Krisenland in der Statistik weit vorne. Die Schattenwirtschaft in Italien ist mit einem Umfang von 332,6 Milliarden Euro die zweitgrößte in Europa (nominal betrachtet) und mit einem Anteil von 21 Prozent am BIP die achtgrößte. Sie bewegt sich damit auch 2013 - so jedenfalls die Prognose - auf dem Niveau der Vorjahre. Quelle: dpa
Rang 7: UngarnDer EU-Problemstaat verschenkt sein Talent. Eine moderne Infrastruktur und gut ausgebildete Menschen macht Ungarn für Investoren interessant. Doch mit seiner scharfen Rhetorik macht Ministerpräsident Viktor Orbán sein Land zum Pariastaat Europas. Offenbar verlieren auch immer mehr Menschen vor Ort das Vertrauen in den Staat und wenden sich von ihm ab. Die Schattenwirtschaft boomt und "erwirtschaftet" inzwischen einen Betrag von 22,7 Milliarden Euro. Das sind gut 22 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Rang 6: SlowenienEinst Euro-Musterschüler, inzwischen Euro-Sorgenkind: Slowenien steckt tief in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent. Wer einmal ohne Job dasteht, kommt aufgrund des starren Arbeitsmarktes kaum wieder in Arbeit. Viele Bürger flüchten in die Schwarzarbeit. Deren Anteil am BIP liegt inzwischen bei 23,1 Prozent. Quelle: AP
Rang 5: GriechenlandÄhnlich wie in Slowenien sind die Probleme in Griechenland. Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Perspektiven. Steuerhinterziehung wird zudem als Kavaliersdelikt angesehen und wurde von den Behörden viele Jahre kaum ernsthaft verfolg. Im Gleichschritt mit der Wirtschaftsleistung des Landes seit dem Ausbruch der Krise brach auch die Schattenwirtschaft. Während ehemals Waren und Dienstleistungen im Wert von 50 Milliarden Euro erwirtschaftet wurden, sind es 2013 wohl nur noch 43 Milliarden Euro. Der Anteil am BIP liegt konstant bei über 23,5 Prozent. Mit diesem Anteil liegt Griechenland gleichauf mit Polen. Quelle: REUTERS
Rang 4: LettlandZum 1. Januar 2014 möchte Lettland der Währungsunion beitreten. Die Wirtschaftsdaten sind gut: Das BIP wächst, die Staatsschulden liegen unter den Maastricht-Grenzwerten. Bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft gibt es allerdings noch große Probleme. Deren Anteil am BIP beträgt immense 25,5 Prozent (sechs Milliarden Euro). Quelle: dpa Picture-Alliance

Die bisher üblichen Razzien, bei denen Zöllner Baustellen nach Schwarzarbeitern durchkämmen, will Schäuble deutlich einschränken – und zwar um mehr als 150 000 Personenkontrollen oder fast 30 Prozent, wie aus einer internen Zielvereinbarung hervorgeht. Stattdessen sollen FKSler die Bilanzen der am Bau beteiligten Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen.

Es ist eine schwierige Mission. Mitten im Geflecht der organisierten Banden spielen sogenannte Servicegesellschaften eine zentrale Rolle. Sie verschaffen der Mafia einen Mantel, der auf den ersten Blick seriös wirkt und meist auch einem zweiten Blick standhält. Servicefirmen besorgen gegen Provision die so wichtigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Diese enthalten Anmelde-Unterlagen für die Sozialversicherungen von Mitarbeitern und müssen von Subunternehmern ihren Auftraggebern vorgelegt werden. Mit den Papieren kommen Schwarzarbeiter durch jede Razzia.

Der Mafia-Trick auf dem Bau

Das aber ist erst ein Teil des „Service“. Der andere besteht darin, Scheinrechnungen an Subunternehmen auszustellen, die damit ihre Bilanzen mit Ausgaben vollpumpen. Natürlich nur auf dem Papier. Unter der Hand bekommen sie ihr Geld von der Servicegesellschaft nach Abzug der Provision zurück. Mit dem Schwarzgeld können die Subs ihre Arbeiter unter der Hand abspeisen, Schmiergelder an ihre Auftraggeber zahlen, eine Art Eintrittsgeld an die Baustellenleiter entrichten (teilweise ein Euro pro Mitarbeiter und Stunde) – und natürlich auch einen ordentlichen Batzen für sich behalten.

Servicefirmen haben ein kurzes Leben. Meist ist nach einem halben Jahr Schluss, die Hinterlassenschaft besteht aus einem Berg ausstehender Sozialbeiträge und Steuern. Oft sind Servicefirmen kettenmäßig hintereinandergeschaltet. Das minimiert die Aufdeckungsgefahr durch Betriebsprüfer oder Kontrolleure zusätzlich. Stoßen die Beamten doch auf eine solche Firma, müssen sie erst einmal die nächste ausfindig machen, die sich womöglich in Rumänien oder der Schweiz befindet.

Genaue Zahlen ungewiss

Wie viele organisierte Banden ihr Unwesen auf den Baustellen treiben und um wie viele Milliarden diese den Fiskus und die Sozialversicherungen betrügen, das weiß Bundesfinanzminister Schäuble naturgemäß nicht. Aber sein Zoll-Abteilungsleiter Julian Würtenberger spricht von einem „flächendeckenden Phänomen“. Noch deutlicher werden die Ermittler, die in den zuständigen Hauptzollämtern vor Ort die Übeltäter aufspüren sollen. Es seien „100 Prozent der Baustellen von organisierter Kriminalität betroffen“, lautet der gefühlte Eindruck einiger Fahnder. Nach Informationen des Zolls sind mafiöse Beschäftigungspraktiken nach dem gleichen Muster auch bei Speditionen, auf Schlachthöfen und – pikanterweise – bei Sicherheits- und Wachdiensten an Flughäfen verbreitet.

Aufträge mehrfach weitergereicht

Insbesondere am Bau lädt die gängige Praxis, mit Subunternehmern zu arbeiten, kriminelle Banden geradezu ein. Selbst große und renommierte Konzerne wie Hochtief oder Bilfinger beschäftigen so gut wie keine eigenen Bauarbeiter mehr. Stattdessen vergeben sie Unteraufträge an Subunternehmen. Das senkt die Kosten und erhöht den Profit. „Auf den Baustellen wird enorm viel gesubt“, sagt Armin Rolfink, Leiter des FKS-Referats im Bundesfinanzministerium. Teilweise werden Aufträge bis zu sieben Mal von Unternehmen zu Unternehmen weitergereicht, wobei von Stufe zu Stufe die Preise sinken. Jedes Mal wird ein Teil des Geldes einsackt – und Vater Staat nach Möglichkeit betrogen.

Das serbisch-iranische Duo hatte einen florierenden Handel mit Scheinrechnungen betrieben, bevor die ZUZ zuschlug. Ihre Rechnungen für fiktive Leistungen haben verschiedene Trockenbaufirmen in ihren Büchern verbucht. So herrschte dort auf den ersten Blick Ordnung für den Fall, dass das Finanzamt oder die FKS mal nachschauen.

5 Gründe gegen Schwarzarbeit

Was diese nicht zu sehen bekommen sollten: Den größten Teil der per Überweisung eingegangenen (Schein-)Rechnungsbeträge reichten der Serbe und der Iraner in bar an die Chefs der Trockenbaufirmen zurück. Der Schaden für den Staat durch entgangene Lohn-, Körperschaft- und Gewerbesteuern und Sozialabgaben soll sich allein bei diesem Gangsterpaar auf schätzungsweise fünf Millionen Euro belaufen.

„Nirgendwo sonst können Sie so schnell und einfach Geld verdienen“, sagt Jörg Helmig vom Hauptzollamt Dortmund, „da sind pro Tag ohne großes Risiko 10 000 Euro drin.“ Helmig steuert als Sachgebietsleiter bei der FKS fast 180 Mitarbeiter. Das hört sich nach viel an, doch das Gebiet, das er betreut, reicht von Gelsenkirchen bis Siegen, ist nach Fläche und Einwohnerzahl deutlich größer als Berlin.

Was die Bauindustrie sagt

Von Helmigs Truppe aufgedeckte Fälle landen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum. Bei einem davon ging es um die beiden türkischstämmigen Gerüstbauer M. und Y., die in Spitzenzeiten bis zu 400 Mitarbeiter auf 27 Baustellen beschäftigt hatten. Die Arbeitnehmer erhielten völlig legale Lohnabrechnungen, doch diese machten nur rund 30 Prozent ihres Einkommens aus – für rund 70 Prozent hieß es: Schwarz auf die Tatz. Das Gericht bezifferte den Schaden später auf 7,9 Millionen Euro, davon 3,9 Millionen Euro zulasten der Sozialversicherungen, 1,8 Millionen Euro zulasten der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes, 700 000 Euro hinterzogene Lohnsteuer und 1,6 Millionen Euro Schaden aus der Umsatzsteuervoranmeldung.

Preisdiktat der Auftraggeber

Trotz der stolzen Summe mischte sich in die Urteilsbegründung der Strafkammer fast so etwas wie Mitleid mit den Delinquenten. Die Richter sprachen von „einem Preisdiktat der großen Auftraggeber“ in der Gerüstbaubranche. Die von ihnen kalkulierten Stundenlöhne von 22 bis 23 Euro hätten nicht ausgereicht, um damit die Lohnspanne von 9 Euro für Helfer bis 15 Euro für Kolonnenführer zu bedienen und auch noch ordnungsgemäß Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dazu hätten die Auftraggeber Stundenlöhne von 35 bis 40 Euro ansetzen müssen, so die Richter. Und damit nicht genug: Viele Arbeitnehmer der Gerüstbaubranche seien „nicht bereit, im Rahmen voller steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Legalität zu arbeiten“. Oft jobben sie offiziell in Teilzeit für 450 bis 1000 Euro, beziehen dazu aber noch Arbeitslosengeld und schuften in Wirklichkeit 70 bis 80 Stunden für 2000 Euro, berichtet ein Fahnder.

Hohe Margen mit Fälschungen und Schmuggelware
Wodkaflaschen und Ginflaschen Quelle: REUTERS
Ein Mann steckt sich eine Zigarette an Quelle: dpa
Kaffeebohnen Quelle: dpa
Diesel18.000 Euro pro Tankfüllung eines 38-Tonners spart, wer Diesel als „technisches Öl“ importiert. Die Energiesteuer beträgt 48,6 Cent pro Liter. Auch Heizöl (6,1 Cent Steuer) kommt entfärbt als Diesel in den Tank. Quelle: dpa
Schuhplagiate Quelle: dpa
Kassenbon Quelle: dpa
Gefälschte und echte Viagra-Pillen Quelle: AP

Weil eine Mauer aus gegenseitiger Abhängigkeit und Kumpanei die Fahndung oft unmöglich macht – auf dem Bau durch Drohungen, Gewalt und Clanstrukturen verstärkt –, stellt die FKS ihre Ermittlungsmethoden völlig um. „Vor 20 Jahren haben wir mit drei Opel Corsa, Klemmbrett und Gummistiefeln angefangen“, erinnert sich der Dortmunder Helmig. Damals gibt es nur sehr eingeschränkte Befugnisse. Als „Gerüstschüttler“ werden die Kontrolleure verspottet, die anfangs vom Arbeitsamt und später vom Zoll auf die Baustellen abkommandiert wurden.

Vor-Ort-Kontrollen reichen längst nicht mehr aus. Die Ermittler greifen zu investigativen Methoden und schließen sich mit Sozialversicherungsträgern und Polizei-, Finanz- und Zollbehörden im In- und Ausland kurz. Wo der FKS die Erfahrung mit bandenmäßiger Kriminalität fehlt, klinkt sich das Zollkriminalamt aus Köln ein. Die Fahnder helfen mit Telefonüberwachungen, verdeckten Ermittlungen und forensischen Methoden aus. Doch auch die Gegenseite rüstet auf. Die Hintermänner wechseln ständig ihre Prepaid-Handys und löschen regelmäßig ihre Festplatten, um keine Spuren zu hinterlassen. Bei den Servicefirmen sind die Geschäftsführer nur kleine Fische – Junkies, Obdachlose oder kurzfristig eingeflogene Ausländer, die sich für ein kleines Handgeld als Geschäftsführer ins Handelsregister eintragen lassen. Praktischerweise richten die Hintermänner gleich mehrere Servicefirmen ein, um ihre Kunden kontinuierlich zu bedienen.

Der Zoll und die organisierte Kriminalität

Wie schwierig und langwierig Ermittlungen in diesem Geflecht sind, zeigt der Fall „Energie“, bei dem es um Schwarzarbeit auf Baustellen großer Kraft- und Chemiewerke ging. Um die Hintermänner ausfindig zu machen, führte das Zollkriminalamt neun Monate lang Telefonüberwachungen durch. Zwei Türken wurden so als Haupttäter ermittelt. Am Ende durchsuchten 300 Zöllner, 50 Steuerfahnder und mehrere Staatsanwälte zeitgleich 70 Objekte. Dabei kam heraus: Die Bande hatte Scheinrechnungen über 30 Millionen Euro Umsatz an gut 100 Gerüstbau-, aber auch Reinigungs- und Logistikfirmen ausgestellt. Der Schaden für Fiskus und Sozialversicherungen summierte sich ebenfalls auf rund 30 Millionen Euro. Das Urteil für einen der beiden Haupttäter lautete später vier Jahre und drei Monate Haft. Ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass ein Banküberfall mit einem Bruchteil der ergaunerten Summe glatt das Doppelte an Knast einbringt.

Strafen verdoppeln

Auch hier setzt Bundesfinanzminister Schäuble an. Er will den Handel mit Scheinrechnungen künftig als schwere Form des Betrugs eingestuft sehen, ebenso das bandenmäßige Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen. Folge: Die Höchststrafe stiege von fünf auf zehn Jahre Haft. Daneben soll bei diesen Delikten künftig auch die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglich sein.

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Die im Legalen operierenden Unternehmen der Branche würden dies begrüßen. „Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit verharren weiterhin auf einem unerträglich hohen Niveau“, klagt Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB). „Das Ausmaß und die Erscheinungsformen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“, so der ZDB-Präsident, „sind für unsere Mitgliedsbetriebe nach wie vor bedrohlich. Sie reichen von Bauleistungen ohne Rechnung bis zu mafiösen Strukturen, in denen mit hoher krimineller Energie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträge und Sozialkassenbeiträge hinterzogen werden. Unsere Mitgliedsbetriebe spüren dies täglich bei privaten wie öffentlichen Aufträgen.“

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