München Im Streit mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt CSU-Chef Horst Seehofer vor einem Spitzentreffen der Unionsparteien an diesem Sonntag unnachgiebig. „Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück“, sagte Seehofer am Freitag in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen.
„Ich sag jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts - ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist.“ Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe „am ehesten mit einer Grenze“. „Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung rasend nach oben treiben.“ Zudem müsse man soziale Probleme angehen – etwa die Themen Rente, Mieten, Pflege.
Am Freitag hat auch die Junge Union (JU) eine klare Begrenzung der Zuwanderung verlangt. Dies solle von einem unionsgeführten Jamaika-Bündnis in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben werden, heißt es in einer „Dresdner Erklärung“, die der JU-Deutschlandtag am Freitagabend in der sächsischen Landeshauptstadt beschließen soll.
„Die Union muss die gesellschaftlich umstrittene Frage der Zuwanderung besser und nachhaltiger regeln, um Vertrauen zurückzugewinnen“, fordert der Parteinachwuchs von CDU und CSU in dem fünfseitigen Papier. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Was wir nicht brauchen, ist eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.“
Die Union müsse vor Beginn von Koalitionsverhandlungen „sehr klar definieren, welche Themen für uns von zentraler Bedeutung sind. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es nicht geben“, heißt es in dem Papier. Jamaika sei nicht die Wunschkoalition für CDU und CSU. Die Union müsse mit neuen Gesichtern sichtbarer und hörbarer werden.
Deshalb brauche sie neue Köpfe. „Dazu muss sich die Union breiter aufstellen und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden.“ Das stärke auch Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende will sich an diesem Samstag den Delegierten stellen.
