Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) arbeitet nach dem Verdacht von neuen Betrugsfällen bei Coronahilfen mit dem Wirtschaftsministerium zusammen. „Wir sind im ständigen Kontakt“, sagte DStV-Vizepräsident Torsten Lüth der WirtschaftsWoche. Noch gebe es aber „keine Erkenntnis dazu, inwieweit Betrüger sich möglicherweise einer Identität eines Berufsträgers bemächtigen konnten.“ Das müssten nun die Ermittlungsbehörden aufklären. „Uns ist es aber wichtig, dass hier kein Generalverdacht gegen die Prüfenden Dritten erhoben wird“, betonte Lüth.
Der Antrag für die Überbrückungshilfen II und III, teils auch für die November- und Dezemberhilfen, muss über sogenannte prüfende Dritte beim Wirtschaftsministerium gestellt werden. Zu ihnen gehören Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte.
Das Verfahren, um sich als prüfender Dritter für die Beantragung der Hilfen zu registrieren, sei „sehr aufwändig“, sagte Lüth. „Wo nun das konkrete Einfallstor für einen Betrug war, können wir noch nicht nachvollziehen.“ Die entsprechenden Sicherheitspins seien stets an die Kanzleiadressen gesendet worden, nachdem ein Abgleich mit dem Berufsregister erfolgt sei. „Eine mögliche Sicherheitslücke muss unbedingt geschlossen werden, damit die Verfahren schnell wieder anlaufen können“, forderte Lüth. „Die Wirtschaft benötigt dringend die zugesagten Hilfen.“
Das Wirtschaftsministerium hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass „in einigen Fällen“ „unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen“ worden sein könnten. Die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden seien nach dem Bekanntwerden des Verdachts informiert worden, die Ermittlungen würden laufen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „Business Insider“ darüber berichtet.
„Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. „Kurzfristig“ seien die Abschlagszahlungen zur Sicherheitsüberprüfung aktuell angehalten worden, die regulären Zahlungen durch die Länder würden normal weiterlaufen, ebenso die Neustarthilfe.
Bereits im vergangenen Jahr hatte es Ermittlungen wegen des Betrugs mit Corona-Soforthilfen gegeben. In rund 25.000 Fällen werde ermittelt, berichtete kürzlich die „Welt am Sonntag“. Insgesamt gehe es dabei um einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro.
Mehr zum Thema: Sie sollten eigentlich Unternehmen während der Coronakrise helfen. Nun besteht in einigen Fällen der Staatshilfen ein Betrugsverdacht.
