Berlin Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es den Solidaritätszuschlag über 2020 hinaus in voller Höhe erhalten wolle. „Bundesfinanzminister Schäuble hält an seinem Plan fest, den Solidaritätszuschlag ab 2020 bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abzusenken“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Die „Südwest Presse“ hatte unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Ministerium berichtet, Schäuble stelle den Plan infrage, den Soli schrittweise abzubauen. Die Fortführung des Steuerzuschlags steht infrage, weil 2019 der Solidarpakt II mit Ostdeutschland endet.
Die Zeitung hatte aus einem Schreiben des Finanz-Staatssekretärs Michael Meister an den Bundestags-Finanzausschuss zitiert: „Aktuell (wird) kein Szenario für den Abbau des Solidaritätszuschlages entwickelt.“ Das Ministerium erklärte aber, dabei handele es sich um eine reine Sachstandsbeschreibung des geltenden Rechts: „Die Pläne des Bundesfinanzministers für eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlags mit Beginn in der nächsten Legislaturperiode sind davon nicht berührt.“
Vor allem auf Drängen der CSU hatte sich die Union darauf verständigt, den Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer schrittweise abzuschaffen. Der Soli bringt dem Bund derzeit 16,4 Milliarden Euro im Jahr.
