Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte : Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels kritisiert Habeck: „Attacke auf die Mittelschicht“

Robert Habeck hat eine Soziabgaben-Debatte ausgelöst, die die Grünen nun wieder einfangen müssen. Union und FDP freuen sich über die Steilvorlage.

Deutscher Bundestag: Gitta Connemann, CDU.

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Der Vorschlag der Grünen, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zu erheben, stößt bei der politischen Konkurrenz weiter auf Spott und Kritik. Gitta Connemann, Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, wirft dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck vor, Leistungsbereitschaft bestrafen zu wollen. „Leistung scheint für Robert Habeck ein Fremdwort oder eine Provokation zu sein“, sagte Connemann der WirtschaftsWoche.

Anders ließe sich Habecks „Attacke auf die Mittelschicht“ nicht erklären: „Schon wieder will er die Fleißigen zur Kasse bitten.“

Habeck hatte am Sonntagabend in der ARD angekündigt, die Grünen wollten die Beitragsbasis der Sozialkassen erhöhen und daher künftig auch auf Kapitaleinkünfte Sozialabgaben erheben.

Der Vorschlag steht, recht allgemein formuliert, auch im Wahlprogramm der Partei. In bestimmten Fällen werden bereits heute Sozialabgaben auf Kapitalerträge fällig, etwa bei freiwillig gesetzlich Versicherten.

Die Kritik an Habecks Vorstoß kam prompt. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Vizekanzler vor, es sei „verstörend, dass ein Wirtschaftsminister den Aufschwung geradezu sabotiert“. Auch Politiker der Union äußerten sich ähnlich. Die Grünen versuchen daher seit Wochenbeginn, ihre Pläne zu erklären. Die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse gerechter aufgestellt sein, fordert etwa Parteichefin Franziska Brantner: "Es ist ungerecht, wenn eine Krankenschwester mehr für die Finanzierung der Sozialversicherung zahlt als jemand, der Millionen an der Börse verdient.“

Höhe der Freibeträge nicht bekannt

Die Grünen betonen, dass es Freibeträge geben solle und Kleinsparer von ihrem Vorschlag nicht betroffen seien. Wie hoch diese Freibeträge sein werden? Darüber können oder wollen die Grünen zu diesem Zeitpunkt im Wahlkampf jedoch keine Auskunft geben. Was wiederum die Konkurrenz zu noch schärferer Kritik einlädt.

Die meisten Anleger seien keine Zocker, sondern sparten am Kapitalmarkt für die Rente, sagte CDU-Wirtschaftspolitikerin Connemann. „Vor allem kleine Sparer müssten die von Habeck geforderten Sozialversicherungsabgaben auf Kapitaleinkünfte zahlen.“ Denn sozialversicherungspflichtig seien schließlich nur die Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze.

Private Altersvorsorge würde damit erstickt und Leistungsbereitschaft bestraft.

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