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Soziale Themen im Vordergrund SPD will wieder SPD sein

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Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte im ARD-"Morgenmagazin", Steinbrück sei "kantiger als der normale glattgeleckte Politiker in Deutschland" und habe manchmal auch "zu viel Freude am Wort". Aber die SPD stehe hinter Steinbrück. "Jetzt wird die Partei sehr geschlossen mit ihm einen Wahlkampf machen", sagte Albig.

Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl in diesem Jahr komme für die SPD nicht in Frage, sagte Schwesig. "Denn die Linkspartei ist eine stark gespaltene Partei, wo sicherlich Leute dabei sind, die realistische Politik machen wollen, aber wo eben auch viele dabei sind, mit denen man gar nicht regieren kann."

Steinbrücks Positionen im WiWo-Check

Für eine Zusammenarbeit im Bund hatte zuvor erneut Linken-Chefin Katja Kipping geworben. "Wir liegen in den Umfragen bundesweit zwischen sieben und acht Prozent", sagte Kipping der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". SPD-Chef Gabriel werde "mit uns reden müssen, wenn die SPD den Kanzler stellen will".

Gates wirbt für mehr Entwicklungshilfe

In Arbeit
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Bei der Klausurtagung in Potsdam sprachen die Sozialdemokraten zunächst mit Microsoft-Gründer Gates, der sich mit einer Stiftung seit Jahren in der Entwicklungshilfe engagiert. In einer gemeinsamen Erklärung mit Gabriel bekräftigte die SPD an dem Ziel festhalten zu wollen, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe zu verwenden. Zurzeit investiert die Bundesrepublik rund 0,4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Hilfe für arme Länder.

Gates sagte dem Onlineportal spd.de, die Erfüllung der Verpflichtung von 0,7 Prozent werde ein entscheidender Schritt sein, um weiterhin Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen.

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