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Sozialer Ausgleich für Klimaschutz „Besonders trifft es die einkommensschwachen Haushalte“

Die Ampel hat Ausgleichszahlungen für die Bürger in Aussicht gestellt, die besonders unter einem steigenden CO2-Preis leiden. Quelle: dpa Picture-Alliance

Wen treffen steigende Preise fürs Tanken und Heizen? Und wie genau könnte das versprochene „Klimageld“ der kommenden Ampelkoalition ausbezahlt werden? Klimaökonom Matthias Kalkuhl hätte da Vorschläge.

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Prof. Dr. Matthias Kalkuhl leitet die Arbeitsgruppe Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung am Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). 

WirtschaftsWoche: Herr Kalkuhl, Sie haben gerechnet, wie viel Geld zusammenkommt, wenn der CO2-Preis auf Öl, Gas und Kohle stetig steigt. Am Anfang jedenfalls nicht genug, um es direkt an Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Im Gegenteil.
Matthias Kalkuhl: In den Plänen der bisherigen Bundesregierung bleibt nicht einmal genug übrig für die Ausgaben, die schon eingeplant sind. So wird bereits die Umlage für erneuerbare Energien – die EEG-Umlage – im Strompreis abgesenkt. Es gibt Kompensation für Pendler und Geld zur Gebäudesanierung und Elektromobilität. Im Moment ist jedoch nicht einmal genug Geld da, um die EEG-Umlage ganz abzuschaffen, was die größeren Parteien alle wollen.

Wenn die nächste Regierung das schon verabschiedete Klimaschutzgesetz der scheidenden großen Koalition ernst nimmt und den CO2-Preis deshalb deutlicher steigen lässt, ist nach ihrer Rechnung auch erst 2025 genug Geld da, um überhaupt etwas an die Menschen auszuzahlen: Dann ginge es los mit 36 Euro pro Kopf Energiegeld oder Klimadividende im Jahr.
Das stimmt. Dann aber steigt der Betrag jedes Jahr, und eine Klimadividende könnte zum Ende dieses Jahrzehnts bei rund 160 Euro liegen, für jeden vom Kleinsten bis zum Ältesten. Der steigende CO2-Preis sorgt für größere Spielräume und Rückzahlungen, damit die Leute beim Energieverbrauch leichter umsteigen können.

Dann müsste die Bundesregierung den CO2-Preis also schnell erhöhen – um Einnahmen für Förderprogramme zu haben und den Menschen etwas auszuzahlen? Das könnte aber zu Protest führen – wenn zuerst der Benzinpreis steigt und wenn Heizen oder Strom spürbar teurer werden.
Wenn der Preis auf Treibhausgase schneller steigt, wird schneller umgesteuert. Dann fließen Investitionen eher in CO2-freie Technologien. Das reizt Innovationen an. Der hohe CO2-Preis erfordert aber, dass ein solider sozialer Ausgleich für die Menschen da ist. Der geringe CO2-Preis sieht politisch erst mal leichter aus, weil man vermeintlich niemandem wehtut. Aber dann steuert die Wirtschaft nicht in ausreichendem Maß um – und man verschiebt den Handlungsdruck in die Zukunft.

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    Bleiben wir bei den Bürgerinnen und Bürgern. In Frankreich gab es Gelbwesten-Proteste, als die Spritpreise mit Verweis auf den Klimaschutz stark stiegen. Was muss getan werden, um die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern?
    Wichtig ist, dass alle Einnahmen in den Umbau der Energieversorgung und in die Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger fließen. Der CO2-Preis darf nicht einfach in den Bundesetat fließen. Das Geld muss für den Klimaschutz zweckgebunden sein. Wenn der Staat dann die EEG-Umlage senkt, profitieren alle, weil alle Strom verbrauchen und vom niedrigeren Strompreis profitieren.

    Welche Gruppe trifft es besonders, wenn so umgebaut wird, wie Sie gerechnet haben und wie die potenzielle Ampelkoalition es wohl vorhat?
    Besonders trifft es die einkommensschwachen Haushalte. Sie geben einen großen Teil ihres Einkommens für Energie aus, für Strom und fürs Heizen. Es sind auch die Pkw-Pendler, die weite Wege zurücklegen. Die gehören eher zur Mittelschicht. Es trifft auch die, die eine Ölheizung haben oder in einer schlecht isolierten Wohnung wohnen.

    Braucht es deshalb zusätzlich eine Prämie – zum Beispiel pro Kopf der Bevölkerung, einmal jährlich ausbezahlt?
    Ein großer Teil der Einnahmen sollte den Menschen direkt wieder zugutekommen. Das ist ein wichtiges Signal. Alle sollten einmal im Jahr einen Brief bekommen, in dem die Regierung erklärt, was sie aus dem CO2-Preis eingenommen haben und wohin das Geld zum Klimaschutz fließt. In Frankreich wurde der Energiepreis erhöht, das Geld floss in den Haushalt und nicht wieder zurück zu den Leuten.

    Prof. Dr. Matthias Kalkuhl Quelle: PR

    Trotzdem kann das Geld nicht zweimal ausgegeben werden. Bis der Staat eine Klimadividende zahlen kann, vergehen nach ihrer Rechnung aber eben noch einige Jahre. 
    Man kann schon früher etwas auszahlen. Dann könnte die Regierung eben die EEG-Umlage noch nicht ganz abschaffen. Nach unseren Rechnungen lässt sich ab einem Preis von mehr als 150 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß ein spürbarer Betrag an jeden und jede auszahlen – zurzeit sind es 25 Euro pro ausgestoßene Tonne. Dann lässt sich aber ein Betrag von mindestens 100 Euro pro Kopf im Jahr auszahlen. Es sollten schon dauerhaft Summen über 100 Euro pro Kopf sein – damit die Menschen es spüren und auch der Verwaltungsaufwand gerechtfertigt ist.     

    Wie lässt sich das überhaupt organisieren?
    Es gibt zwei Modelle. In der Schweiz wird Geld über die Krankenkassen erstattet. Dann sinken die jährlichen Beiträge entsprechend. Für den Staat ist das einfach, dann müssen sich die Krankenversicherungen damit rumschlagen. Ein Nachteil aber ist, dass die Menschen es schwer erkennen, was ihnen zurückgegeben wird.

    Und die Alternative?
    Besser wäre, wenn es alle aufs Konto überwiesen bekämen. Das geht über die Steuer-ID. Über diese ID gibt es demnächst einen zentralen Datenaustausch der Behörden. Außerdem sollen alle Leistungen der Verwaltung ab 2022 digital angeboten werden. Das senkt die Kosten enorm und würde die Auszahlung einer Klimadividende viel einfacher machen.



    Schon jetzt scheint die Inflation zurück, die Energiepreise steigen bereits stark. Treibt ein solcher Umbau der Wirtschaft die Preise dauerhaft?
    Im Moment gibt es viele Sondereffekte bei der Inflation, die nicht dauerhaft sind. Ein realistischer Aufwuchs beim CO2-Preis bedeutet ein jährliches Plus bei den Preisen für Sprit und Erdgas zwischen fünf und sieben Prozent. Das ist viel geringer als alles, was dieses Jahr zu sehen ist und es wäre kontinuierlich statt sprunghaft. Wenn der Pfad stetig ist und früh angekündigt wird, sind auch die Risiken einer Inflation nicht so hoch. Im Laufe der Zeit würden die Preise immer weniger Menschen treffen, weil sie ja umsteigen. Sie würden anders heizen und sich als nächstes ein anderes Auto kaufen zum Beispiel. Wichtig ist ein verlässlicher Pfad ohne Sprünge. Die Politik muss sich aber auch überlegen, wie sie besonders stark betroffene Gruppen mit gezielten Maßnahmen vor sozialen Härten bewahren kann.

    Mehr zum Thema: Die Ampel will 2030 aus der Kohle aussteigen. Das ist kein Selbstläufer, warnen der Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis und der Chemieboss Christian Kullmann.

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