SPD Edathy – rauswerfen oder nicht?

Die Sozialdemokraten streiten über den richtigen Umgang mit ihrem verstoßenen Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy. Wie viel Moral braucht es für eine Parteimitgliedschaft?

Diese Minister sind seit 2009 zurückgetreten
Bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel 2009 erklärt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung am 27. November 2009 seinen Rücktritt. Zum Verhängnis wird ihm die Kundus-Affäre, die in seine Zeit als Verteidigungsminister der großen Koalition zurückreicht. Nachfolgerin Jungs wird Ursula von der Leyen, die bis dahin Familienministerin war. In dieses Amt folgt ihr CDU-Kollegin Kristina Schröder, die damals noch Kristina Köhler hieß. (Quelle: dpa) Quelle: REUTERS
Am 1. März 2011 zieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre und erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Wenige Tage zuvor hatte er in seiner Dissertation gravierende Fehler eingeräumt und seinen Doktortitel zurückgegeben. Das Verteidigungsressort übernimmt der damalige Innenminister Thomas de Maiziere. Neuer Chef des Innenressorts wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sein Amt übernimmt Gerda Hasselfeldt. Quelle: AP
Im Zuge der FDP-Krise kommt es im Mai 2011 zu einer Kabinettsumbildung. Um den Neuanfang der Partei perfekt zu machen, verdrängt der designierte Vorsitzende Philipp Rösler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach langem Machtkampf aus dem Amt. Rösler wiederum übergibt das Gesundheitsressort an seinen bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr. Beide erhalten am 12. Mai ihre Ernennungsurkunden. Brüderle wird Fraktionsvorsitzender. Quelle: dapd
Am 16. Mai 2012 verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die Auswechslung von Umweltminister Norbert Röttgen. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Vorausgegangen war eine herbe Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen, für die Röttgen als Spitzenkandidat die Verantwortung trug. Bereits am Wahlabend war er als Landeschef zurückgetreten. Quelle: dapd
Am 09.Februar 2013 tritt Bildungsministerin Annette Schawan zurück. Schavan wurde zuvor der Doktortitel von der Universität Düsseldorf aberkannt. Nachfolgerin wird die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Quelle: dpa

Wenn man die Sache wie Sebastian Edathy sieht, dann ist sie eigentlich ganz simpel: Er hat nichts Strafbares getan, sich ganz im Rahmen des gesetzlich Erlaubten bewegt, also muss man ihn in Ruhe lassen – so schmerzhaft das einige finden mögen.

Wenn man die Sache wie Sigmar Gabriel sieht, dann ist sie auch ganz simpel: Wer wie Sebastian Edathy online Filme kauft, in denen nackte Kinder spielen, der ist vielleicht noch kein Pädophiler, aber er unterstützt ein Gewerbe, das sich mindestens im Graubereich der Kinderpornografie bewegt. So jemand hat in der SPD nichts mehr zu suchen.

Die Linie von Edathy lautet also: Die Regeln des Rechtstaats müssen gelten, auch wenn es weh tut. Die Linie des SPD-Parteichefs hingegen lautet: Parteimitgliedschaft ist keine Kategorie des Rechts allein, sondern auch der Moral. Das sind, ganz grob gezeichnet, die Positionen, die gerade in der SPD miteinander ringen. „Edathys Ruf ist ohnehin zerstört, vielleicht sollten wir es dabei bewenden lassen“, sagt ein Genosse. Der Mann muss raus aus der Partei, finden andere.

Kinderpornografie in Deutschland

Der Parteichef hat in diesem Konflikt am Montag noch einmal seine Haltung bekräftigt. Das angestrengte Parteiordnungsverfahren gegen Edathy müsse sein. Der ehemalige Abgeordnete habe „der SPD großen Schaden zugefügt“. So ähnlich steht es auch im Beschluss des Parteivorstandes, über den intern lange diskutiert wurde. Das zuständige Verfahren in Hannover ruht allerdings, solange die dortige Staatsanwaltschaft noch ermittelt. Gabriel will das Verfahren danach fortsetzen, egal zu welchen Ergebnissen die Ermittler kommen. Vor allem Edathys Berufung auf die Bedeutung des jugendlichen Akts in der Kunstgeschichte stößt vielen Sozialdemokraten auf – auch ihm. „Seine persönliche Interpretation seines Verhaltens stimmt jedenfalls nicht mit meiner überein“, so Gabriel kühl.

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Die Skeptiker und Warner in Sachen Parteiausschluss argumentieren nüchterner. Schon die Verfahren gegen Thilo Sarrazin und Wolfgang Clement bedeuteten für die SPD viel negative Aufmerksamkeit, die man sich hätte sparen können. Außerdem, so die Überlegung, seien moralische Verfehlungen und deren Bewertung allein ziemlich zweifelhafte Instrumente. Wer mit ihnen operiere müsse immer wieder neue Grenzen ziehen, welches Verhalten noch SPD-kompatibel sei und welches nicht. Und nicht jeder Fall sei so vermeintlich eindeutig zu beurteilen wie der Edathys.

Gabriels harte Linie will dennoch niemand offen kritisieren. Zu unangefochten steht der Vizekanzler dar, zu unmöglich hat Edathy sich selbst gemacht. Der Konflikt schwelt also unter der Oberfläche vorm sich hin. Die Partei ist noch lange nicht befriedet.

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