SPD: Gabriel kritisiert Verfahren bei Entscheidung über Koalition
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt.
Foto: dpaAußenminister Sigmar Gabriel hat dafür geworben, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen. Der frühere Parteichef kritisierte am Samstag bei einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt, dass ein Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte Gabriel. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“
Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dies geht auf einen Vorschlag aus dem mitgliederstärksten und GroKo-kritischen SPD-Landesverband NRW zurück, dem ein Bundesparteitag Anfang Dezember zugestimmt hatte. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei machen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab.
An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU. Am Freitag hatten sich die Spitzen von Union und SPD nach der Einigung auf ein 28-seitiges Sondierungspapier für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein „sehr gutes Ergebnis“. Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. „Es gibt eine Menge Dinge darin (in dem Sondierungspapier), die klug sind, und es gibt Dinge, die fehlen.“
So begrüßte Gabriel zwar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es fehle aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter.