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SPD Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Das Partei-Präsidium nominiert Martin Schulz als Parteichef und Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel.

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Sigmar Gabriel verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet überraschend auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur - nun soll der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Kanzlerin Angela Merkel herausfordern. Das SPD-Präsidium hat Schulz mittlerweile auch als Kanzlerkandidaten und Nachfolger von Gabriel an der Spitze der Partei nominiert. „Das ist unser einstimmiger Präsidiumsbeschluss als Vorschlag für den Parteivorstand“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Präsidiumssitzung.

„Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern - und mit mir die SPD“, begründete Gabriel zuvor im „Stern“ seinen Rückzug. Der 61-jährige Schulz habe „die eindeutig besseren Wahlchancen“. Der bisherige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel will Außenminister werden.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Gabriel, die Politik Merkels und von Finanzminister Wolfgang Schäuble habe „entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Außenpolitik und ... zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen“. Eine Folge dessen sei „die Stärkung antieuropäischer populistischer Parteien“ gewesen. „Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert“, schrieb Gabriel weiter.

Führende Parteifreunde äußerten Respekt für Gabriels Verzicht. Der linke SPD-Flügel signalisierte Schulz volle Unterstützung. Kritik am Rückzug Gabriels kam von FDP-Chef Christian Lindner, Skepsis gegenüber Schulz von der Linkspartei. Am Abend wollte Gabriel das SPD-Präsidium über seine Zukunft informieren.

Die Wechsel an der SPD-Spitze

Als neue Wirtschaftsministerin wurde Gabriels bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion vorgestellt. Die 63-jährige Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin.

Der 57 Jahre alte Gabriel ist seit 2009 Chef der SPD. Er hatte den überraschenden Wechsel an der Parteispitze nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Bundestagsfraktion erklärt und Schulz als SPD-Chef vorgeschlagen.

Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident. Er schied Ende 2016 aus diesem Amt aus. In der Bundespolitik ist er ein Neuling. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt.

Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an - an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

"Nicht wenige hadern bis heute mit mir"

Zunächst hatten das Magazin „Stern“ und „Die Zeit“ über Gabriels Verzicht berichtet. Gabriel sagte dem „Stern“ zur Begründung für seinen Rückzug: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht.“ Schulz stehe „für einen Neuanfang. Und darum geht es bei der Bundestagswahl.“ Er ergänzte: „Um einen Wahlkampf wirklich erfolgreich zu führen, gibt es zwei Grundvoraussetzungen: Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln, und der Kandidat selbst muss es mit jeder Faser seines Herzen wollen. Beides trifft auf mich nicht in ausreichendem Maße zu.“

"Gabriel hinterlässt einen Trümmerhaufen"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU) Quelle: dpa
Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner Quelle: dpa
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke Quelle: dpa
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Quelle: dpa
Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa

Über seinen Rückhalt innerhalb der SPD sagte Gabriel dem „Stern“: „Nicht wenige hadern bis heute mit mir, weil ich damals mehr als 75 Prozent der SPD-Mitglieder davon überzeugen konnte, dass die SPD regieren muss, wenn sie den Mindestlohn, mehr Kitas, sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt mehr Chancengleichheit für Frauen durchsetzen wollte.“

Neben den politischen hätten ihn auch private Gründe zum Verzicht bewogen. Gabriel, der voraussichtlich im März noch einmal Vater werden wird, betonte: „Heute bin ich wirklich ein glücklicher Mensch. Ob ich es auch wäre, wenn ich meine Familie noch weniger sehen würde als jetzt schon, weiß ich nicht.“

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, sagte: „Wir werden wie eine Eins, egal ob Seeheim oder Parlamentarische Linke, hinter Martin Schulz stehen und mit ihm, denke ich, einen tollen Wahlkampf machen.“ Schulz gehört wie Gabriel dem eher konservativen Seeheimer Kreis innerhalb der SPD an. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, die Partei könne Gabriel dankbar sein für diese Entscheidung. „Er hat sie aus einer Position der Stärke heraus gefällt und damit wahre Größe gezeigt.“

FDP-Chef Lindner sieht die SPD und mit ihr die große Koalition „im ungeordneten Rückzug“. Es sei „leichtfertig, die Stabilität Deutschlands in dieser weltpolitischen Situation aufs Spiel zu setzen“. Gabriel werde lauter unfertige Reformbaustellen als Wirtschaftsminister hinterlassen. Für das Außenamt empfehle er sich „nicht gerade durch diplomatisches Geschick“.

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping zeigte sich im Berliner „Tagesspiegel“ skeptisch: „Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt.“ Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst warnte, wer glaube, „mit Schulz geht für die SPD die Sonne auf, der wird irren. Schulz hat bewiesen, dass er ein großes Herz für große Koalitionen hat.“ Diese Richtung werde für die SPD ein weiterer Abstieg sein.

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