Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Nils Schmid gibt als Konsequenz aus der bitteren Niederlage bei der jüngsten Landtagswahl sein Amt im Herbst auf. Er werde bei der Vorstandswahl nicht wieder für den Posten des Parteichefs antreten, sagte er am Samstag nach Angaben eines Sprechers bei einer Sitzung der SPD-Kreisvorsitzenden in Stuttgart. Mit Schmid als Spitzenkandidat hatte die SPD am 13. März nur 12,7 Prozent erreicht - 10,4 Punkte weniger als bei der Wahl 2011 und das mit Abstand schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.
Seitdem befindet sich die baden-württembergische SPD in einer tiefen Krise. Wegen der Schwäche der Sozialdemokraten reichte es nicht für die Fortsetzung der grün-roten Landesregierung, in der Schmid Vize-Regierungschef sowie Wirtschafts- und Finanzminister gewesen war. Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann regieren jetzt mit der CDU als Juniorpartner.
Schmid sagte nun, für die SPD sei ein Aufbruch in die Zukunft nur mit einer neuen Spitze möglich. „Es braucht im Rahmen der Neuausrichtung einen neuen Frontmann oder eine neue Frontfrau, die diesen Aufbau auch verkörpert.“ Ihm falle dieser Schritt sehr schwer. Aber er sei im Dienst der Partei absolut richtig.
Der 42-Jährige ist seit 2009 Vorsitzender der Südwest-SPD. Er sah sich nach der Wahl wiederholt mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Mitte Mai hatte bereits Generalsekretärin Katja Mast erklärt, nicht wieder für ihr Amt kandidieren zu wollen.
Das steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg
In eine Digitalisierungsstrategie will die Koalition mehr als 300 Millionen Euro investieren. Angestrebt werden unter anderem eine flächendeckende Breitbandversorgung und schnelles Internet für unterwegs.
In Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen sollen 500 Millionen Euro fließen.
Grüne und CDU wollen aber zugleich sparen. Die künftigen Regierungspartner nehmen sich bis 2020 strukturelle Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro vor. Dafür soll auch beim Personal gespart werden. Die Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden.
Für den Besuch des letzten Kindergartenjahrs soll ein Kinderbildungspass im Wert von 75 Euro monatlich eingeführt werden. Bei den Schulen sollen weitere Gemeinschaftsschulen möglich sein, auch gymnasiale Oberstufen soll es dort geben können. Zugleich sollen Realschulen gestärkt werden.
In den kommenden fünf Jahren sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Auch die technische Ausrüstung der Polizei soll verbessert werden.
Grüne und CDU halten an der Energiewende fest. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden. Auch die Windkraft soll dabei weiter ausgebaut werden.
Als potenzielle Nachfolger für das Amt des Parteichefs gelten unter anderem SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und die derzeitige Vize-Parteichefin Leni Breymaier. Bislang hat aber noch niemand offiziell seine Kandidatur angemeldet. Gibt es mehrere Kandidaten, will die SPD vor dem Parteitag im Herbst einen Mitgliederentscheid durchführen. Bis zum Jahresende will die SPD ihren Erneuerungsprozess abschließen, um sich dann auf die Bundestagswahl 2017 konzentrieren zu können.
Nach diversen SPD-Kommunalpolitikern hatten sich auch frühere SPD-Landtagsabgeordnete öffentlich gegen Schmid gestellt und ihm Charisma abgesprochen. Schmid selbst verwies wiederholt darauf, dass Personalfragen erst am Ende des Erneuerungsprozesses der SPD stünden.
