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SPD-Parteitag Sigmar Gabriel fordert „Solidarpakt“

Außenminister Gabriel hat einen „Solidarpakt“ vorgeschlagen, von dem sowohl Einheimische als auch Flüchtlinge profitieren. Dazu gehörten die Erhöhung der Renten, die Bekämpfung von Altersarmut oder die Sanierung von Schulen.

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Der Bundesaußenminister sieht die Bewältigung der Migration als doppelte Aufgabe. Quelle: dpa

Berlin Außenminister Sigmar Gabriel hat auf dem SPD-Parteitag dafür geworben, mehr für die Integration von Flüchtlingen zu tun, aber auch stärker auf die Sorgen der einheimischen Bevölkerung einzugehen. „Sich um die kümmern, die kommen, und um die kümmern, die da sind: Das ist die doppelte Aufgabe“, sagte der frühere Parteichef am Freitag. Er schlug einen „Solidarpakt“ vor, von dem beide Seiten profitieren. Dazu gehörten dann auch die Erhöhung der Renten, die Bekämpfung von Altersarmut oder die Sanierung von Schulen, betonte Gabriel. „Dann wird auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen steigen.“

Der Vizekanzler schlug auch eine große Konferenz der SPD zur „Jahrhundertaufgabe“ der Bewältigung von Migration vor. „Auch die deutsche Sozialdemokratie muss sich ehrlich machen über die Probleme und darf sich nicht spalten“, sagte er. Er verwies darauf, dass die Kommunalpolitiker der SPD den Flüchtlingszuzug viel skeptischer betrachten als die Bundespolitik.

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