SPD setzt auf Rentenapokalypse Falsches Spiel mit der Angst vor Armut

Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht ein höheres Rentenniveau, eine neue Studie warnt vor Altersarmut. Doch die Fakten zeigen: Die meisten Bürger sind gar nicht betroffen und bräuchten andere Unterstützung.

Wovor sich die Deutschen im Alter fürchten
Rentner Quelle: dpa
Rentner am Laptop Quelle: dpa
Gesundheit im Rentenalter Quelle: dpa
Einsamer Rentner Quelle: dpa
Rentner mit Geldscheinen Quelle: dpa
Rentner im Urlaub Quelle: dpa
Senioren gehen Arm in Arm spazieren Quelle: dpa
Rentner verschafft sich Überblick über Finanzen Quelle: dpa

Der von schlechten Umfragewerten geplagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt nun auf einen Rentenwahlkampf. Beim Parteitag in Dortmund beschlossen die Delegierten, das gesetzliche Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisieren zu wollen. Und Zufall oder nicht, die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht just am Tag darauf eine Studie, derzufolge in 20 Jahren jeder fünfte Neu-Rentner von Altersarmut bedroht werde. Das nutzt die Linke wiederum, der Union Untätigkeit in der Rentenpolitik vorzuwerfen. Zu recht?

Das neue Rentenkonzept der SPD

Fakt ist, dass es den Rentnern in Deutschland derzeit besser denn je geht. Die Altersarmut liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Fakt ist auch, dass Politiker bisher in jedem Wahlkampf seit den 70er Jahren mit der Apokalypse von Altersarmut zu punkten versuchten. Zu den Fakten gehört ferner, dass die Renten auch nicht sinken werden. Wer vom Rentenniveau spricht, redet stets vom Verhältnis der Renten zu den Löhnen; und dieses Verhältnis soll sich in den nächsten Jahren zugunsten der Löhne verändern. Angesichts einer steigenden Zahl von Rentnern – absolut und im Vergleich zu den Beschäftigten – ist dies sowohl logisch als auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit vertretbar.

Zunächst, wie immer wenn mit dem Armutsbegriff politische Diskussionen angeheizt werden sollen, sollte man die Bertelsmann-Studie genau lesen. Zwar lautet die Schlagzeile, dass jeder fünfte Neu-Rentner in 20 Jahren von Armut bedroht sei. Eine Bedrohung ist aber noch lange nicht ein tatsächlicher Zustand. Was die Bertelsmann-Studie behandelt, ist die "Armutsrisikoquote": "Danach gelten Personen als armutsgefährdet, wenn ihr bedarfsgewichtetes verfügbares Einkommen geringer als 60 % des Medianeinkommens in der Bevölkerung ist." Das Median-Einkommen erhält man, wenn man die Bevölkerung nach der Höhe ihres Einkommens sortiert und dann zwei gleich große Gruppen bildet, die Person, die genau in der Mitte dieser Verteilung steht, bezieht das Medianeinkommen. Nach dieser Methode ist also dafür gesorgt, dass stets ein großer Teil der Bevölkerung als armutsgefährdet gilt.

Ebenso schnell gilt man in der deutschen Diskussion übrigens auch als Besserverdiener. Der Steuerstaat sieht schon bei einem Jahreseinkommen von 53.666 Euro den höchsten Tarif von 42 Prozent vor. Die Grenze des Spitzensteuersatzes hat sich in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich Richtung Mitte verschoben. Die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent greift bereits ab 256.304 Euro Jahreseinkommen pro Person.

Tatsächliche Altersarmut niedriger

Wirkliche Altersarmut liegt viel niedriger als die genannte Risikoquote. Hunger und Elend droht zudem in unserem Sozialstaat niemandem. Ein ausgeklügeltes System an sozialen Leistungen und Ergänzungsleistungen sorgt dafür, dass jeder Bürger hierzulande ein menschenwürdiges Leben führen kann; das ist auch vom Grundgesetz garantiert. Das ist ein hohes Gut in Deutschland. Dass nun Politiker die Solidarität der Gesellschaft kritisieren und es für unzumutbar halten, dass von Armut betroffene Ältere solche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen und statt dessen eine höhere Grund- oder Lebensleistungsrente fordern, ist im Prinzip nur ein Versuch, die Solidarität in ein anderes Gewand zu kleiden. Gleichzeitig würde damit  das in Deutschland noch immer weitgehend bestehende Äquivalenzprinzip von Beitragseinzahlungen und späteren Rentenleistungen weiter ausgehöhlt.

Dass Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und Bürger mit gebrochenen Erwerbsbiographien später auf geringe Renten kommen, ist doch logisch. Für diese Menschen sollte man nicht das Rentensystem so hinbiegen, dass es am Ende zugrunde geht. Dafür haben wir andere, bewährte Sozialleistungen, für die unsere Gesellschaft viele Milliarden bereitstellt und die niemand schlecht reden sollte.

Allerdings hat die alle paar Jahre hoch ploppende Debatte um Altersarmut immer auch etwas konstruktives: Sie führt den Menschen vor Augen, eigene Vorsorge für ihr Alter zu leisten. Diese Eigeninitiative sollten unsere Politiker mehr als bisher fördern, etwa durch Steuerentlastungen, nicht zuletzt durch eine niedrigere Grunderwerbsteuer. Denn wer beizeiten eine  Immobilie erwirbt, kann im Alter günstig darin wohnen. Solche Maßnahmen helfen einem Großteil unserer Gesellschaft mehr als dirigistischer Alarmismus.



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