Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat seit April 2020 bislang 133 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit verschiedenen Coronahilfen eröffnet. Die mutmaßlichen Schadenssummen variierten im Einzelfall zwischen 2600 Euro und 45.000 Euro, lägen im Regelfall aber bei etwa 10.000 Euro. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der WirtschaftsWoche.
Bei vielen Verfahren dauerten die Ermittlungen noch an. Bisher wurden gegen 22 Beschuldigte Strafbefehle beantragt. Darüber hinaus wurden zwei Anklagen erhoben. In 13 Fällen sind die Beschuldigten unbekannten Aufenthalts, so dass die Verfahren vorläufig eingestellt werden mussten. Zwei Verfahren wurden wegen geringer Schuld eingestellt und ein Verfahren gegen Geldauflage. Darüber hinaus wurden 16 Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt.
„Auffällig ist, dass es sich bei etwa 25 Prozent der Beschuldigten um rumänische Staatsangehörige oder rumänischstämmige Personen handelt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Teilweise wurden von Beschuldigten sogar mehrere Anträge auf Auszahlung verschiedener Coronahilfen gestellt. In einem Fall stellte der Beschuldigte sechs Anträge und bekam in mindestens vier Fällen Hilfen in Höhe von 30.000 Euro ausgezahlt, obwohl beide von ihm „geführten Unternehmen mutmaßlich schon vor der Coronapandemie überhaupt keinen Geschäftsbetrieb mehr aufrechterhielten und auch keine Beschäftigten existierten“, so die Behörde.
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