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Staatsausgaben Gewerkschaften fordern massive Erhöhung der staatlichen Investitionen

Die deutschen Gewerkschaften wollen Milliardeninvestitionen in Verkehr und digitale Infrastruktur. Dafür brauche es eine Abkehr von der „schwarzen Null“.

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450 Milliarden Euro sollten nach Willen des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in den kommenden zehn Jahren in die Infrastruktur fließen. Quelle: dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine massive Erhöhung der staatlichen Investitionen. „Der Staat muss Milliardeninvestitionen für mehrere Jahre zusichern“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „450 Milliarden binnen zehn Jahren, wie führende Institute vorgerechnet haben, sind eine realistische Größenordnung.“ Nicht mehr zeitgemäß sei die schwarze Null.

Schäden an den Verkehrswegen, riesige Defizite in der digitalen Infrastruktur – die Lebensadern der Wirtschaft sieht der DGB-Chef stark in Mitleidenschaft gezogen.

Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke betonte: „Die nötigen Investitionen für die nächsten Jahre können nicht nur aus laufenden Haushaltsmitteln realisiert werden.“ Dafür sei der Bedarf zu groß. „Allein in der kommunalen Infrastruktur haben wir einen Investitionsbedarf von ungefähr 140 Milliarden Euro“, sagte Werneke der dpa.

Mehr: 2019 wird der Staat noch einmal kräftige Überschüsse einfahren. Doch ab dem nächsten Jahr sieht es deutlich weniger gut aus. Ein Grund: die große Ausgabefreude.

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