Staatsausgaben: Klamme Kassen, aber Millionen für Prestigeprojekte?
Hamburg, Australiastraße, Schuppen 50A. Das Gebäude im ehemaligen Freihafen soll zu einem der bedeutendsten Museumsstandorte in Deutschland heranwachsen. Hier und einige Hundert Meter Luftlinie weiter, im neuen Stadtteil Grasbrook, entsteht das Deutsche Hafenmuseum. An zwei Standorten und auf über 3.300 Quadratmetern Ausstellungsfläche soll sich ab 2029 alles um Häfen, Schifffahrt und Globalisierung drehen.
Für den neuen Museumsteil in Grasbrook möchten die Planer sogar besonders tief in die Tasche greifen. 185,5 Millionen, finanziert aus Bundesmitteln, waren für den Bau und das Ausstellungsschiff Peking eingeplant. Nun verteuert sich das Vorhaben aber wohl. Die städtischen Behörden rechnen mit 225 Millionen Euro, der Bundesrechnungshof geht von bis zu 500 Millionen Euro an Gesamtkosten in Grasbrook aus. Während die zuständige Stiftung von einem „Leuchtturmprojekt“ spricht, hält Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Hamburg den Bau für ein „Prestigeprojekt“.
Dieses und 99 weitere Investitionsprojekte finden sich im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das im Oktober 2025 erschienen ist. Auf 183 Seiten legt die Lobbyorganisation Verfehlungen bei öffentlichen Investitionen durch Bund, Land und Kommunen dar. Die Fälle reichen von einigen Tausend Euro Investitionssumme bis hin zu Milliardenbeträgen. Allesamt Fälle von Steuergeldverschwendung, findet der Interessenverband. „Wir sind nicht gegen Investitionen als solche – wenn sie mit Weitsicht und kluger Planung erfolgen“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des BdSt. „Wir möchten aber zeigen, welche Fallstricke zu beachten sind“, betont Holznagel.
Die Lobbyorganisation trifft einen wunden Punkt
Zwischen vielen, teils kuriosen Einzelfällen – in Kassel ist unter anderem ein womöglich kaiserlicher Dackelmantel für 4500 Euro angeschafft worden – ist der BdSt auf der Suche nach dem gemeinsamen Nenner. „Muster aufzuzeigen, die sich durch das ganze Schwarzbuch ziehen“, sagt Holznagel.
Mit den Vorwürfen der Verschwendung trifft der BdSt einen wunden Punkt. Die öffentliche Hand klagt über Haushaltslücken, Steuererhöhungen sind im Gespräch. Besonders in den Kommunen gilt die Lage als angespannt. In der diesjährigen Ausgabe des Schwarzbuchs betrifft die Mehrzahl der Fälle die kommunalen Haushalte. Viele Vorhaben haben sich verteuert und ziehen zudem Folgekosten nach sich, sogenannte Investitionsfolgekosten. Kosten, die bei der Planung gar nicht bedacht würden, die öffentlichen Haushalte aber nachher teuer zu stehen kommen, sagt der Bund der Steuerzahler.
„Leuchtturmprojekte“ oder „Prestigebauten“?
Ein Beispiel: Der Obere Schlossgarten in Stuttgart-Mitte. Hier steht die alte Oper der Landeshauptstadt. Bei dieser warnt Eike Möller, BdSt-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, vor einem „Fass ohne Boden“. Die Oper gilt seit Jahren als sanierungsbedürftig. In den Wänden sammelt sich Feuchtigkeit, von der Decke bröckelt Putz, die technischen Einrichtungen stammen größtenteils aus den 80er-Jahren. Nun will die Stadt die Mängel beheben.
Seit 2020 gibt es ein Modernisierungskonzept für den Bau aus dem 17. Jahrhundert. Die geplanten Arbeiten umfasst nicht nur die Grundsanierung der Oper. Eine neu geschaffene Kreuzbühne soll ebenfalls her. Die vereinfache den Wechsel zwischen Opern und Ballettaufführungen, schreibt die Staatsoper auf ihrer Internetseite. Auch Arbeiten an der Bausubstanz sind geplant.
Die Sanierung zieht zudem noch weitere Kosten nach sich: Mit den Sanierungsarbeiten sollen die 1400 Mitarbeiter der Staatsoper umziehen. Dafür plant die baden-württembergische Landeshauptstadt neue Gebäude. Auch eine Übergangsspielstätte ist vorgesehen.
Insgesamt 500 Millionen Euro aus der Stadtkasse und zusätzlich 500 Millionen aus Landesmitteln waren für die Sanierung geplant. Baupreissteigerungen und Risikopuffer seien in der Investitionssumme von einer Milliarde schon eingerechnet, die Kalkulation großzügig, teilte die Stadt Stuttgart im Januar 2023 mit.
Die Kalkulation wird aber wohl nicht aufgehen. Seit Oktober 2024 ist bekannt, dass sich die Sanierung um vier Jahre verschiebt, Baubeginn 2028, Eröffnung zwischen 2040 und 2044. Laut Recherchen des SWR liegt die notwendige Investitionssumme nun bei bis zu zwei Milliarden Euro. Das liege daran, dass die Interimsspielstätte, einer der Hauptkostentreiber, noch immer nicht final geplant sei, meint Möller vom BdSt. Der Faktor Folgekosten für das Projekt sei gar nicht vollends abzuschätzen. Stuttgart plant jetzt, bei der Interimsspielstätte zu sparen. Es müsse „die Reißleine gezogen und das Projekt neu und kleiner geplant“ werden, schreibt der BdSt im Schwarzbuch. Möller fordert: Auf den Bau der Kreuzbühne muss verzichtet werden, die Bausubstanz zumindest hierfür unangetastet bleiben.
Der gemeinsame Nenner: die vergessenen Folgekosten
Hamburg und Stuttgart. Hafenmuseum und Staatsoper. Nur zwei der 100 Fälle aus dem Schwarzbuch. Inmitten dieser glaubt der BdSt ein Muster gefunden zu haben: Bei der Planung werde oft zu knapp kalkuliert, vor allem die Investitionsfolgekosten würden unzureichend berücksichtigt. Der BdSt meint damit Kosten, die erst nach dem Spatenstich anfallen.
Das betreffe unter anderem Komplementärinvestitionen. Geht es um Bau- und Sanierungsvorhaben, sind das etwa zusätzliche Ausgaben für Zuwege oder die Beschilderung und Beleuchtung des Außenbereichs. Auch Zinsen und Tilgungen, die insbesondere bei langjährigen Bauverzögerungen und Kostenanstiegen ins Gewicht fielen, blieben oft unberücksichtigt. Je länger Projekte sich ziehen, desto eher seien zudem markt- und inflationsbedingte Preisschwankungen, etwa bei eingesetzten Baumaterialien und Reparaturen, zu beachten. Wie in Stuttgart.
Auch Lohnsteigerungen seien im Laufe der Jahre zu bedenken. Und dann kämen stets laufende Kosten für Unterhalt, Betrieb und Verwaltung hinzu. Kosten, die oft nicht nur während eines Baufortschritts wirken, sondern auch in Zukunft anfallen. „Wer nur die Baukosten sieht, ist auf einem Auge blind“, schreibt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Das Problem ist laut den Analysen der Steuerzahlervertreter auch beim Großprojekt Hafenmuseum sichtbar. Auf dem Museumsgelände habe es 2024 laufende Personalkosten von 995.000 Euro gegeben, die zusätzlich angefallen seien. 230.000 Euro davon erhielte ein Projektleiter ohne Zeitplan. Der BdSt-Vorsitzende Mummenhoff sieht ein Sinnbild für unbedachte Folgekosten: „In Hamburg droht beim Prestigeprojekt Hafenmuseum nicht nur eine Kostenexplosion, sondern auch Planungschaos – obwohl weder Entwurf noch Zeitplan vorliegen, verschlingt es bereits erhebliche Personalmittel.“ Ob die erwartete Anzahl von 450.000 Besuchern im Jahr zu erreichen sei, hält der Autor des Schwarzbuch-Falls für fraglich.
Hamburg, Göttingen, Koblenz: Prognosen und „fehlende Bedarfsprüfungen“
„Öffentliche Großprojekte werden regelmäßig teurer als prognostiziert, man denke an den Flughafen Berlin/Brandenburg oder die Hamburger Elbphilharmonie.“ Zu optimistische Kostenschätzungen im Vorfeld, aber auch Kostensteigerungen durch Bauverzögerungen seien ein Faktor, so Möller.
Ähnliche Fälle, in denen Planungen lückenhaft waren und Investitionsfolgen unberücksichtigt bleiben, seien auch andernorts erkennbar, schreibt der BdSt im Schwarzbuch. Manchmal gehe es auch um Prestige oder gar Megalomanie, meinen die Schwarzbuch-Autoren. Beispiele aus Koblenz, Bad Iburg und dem Westerwald zeigten das. So komme es zu „einer fatalen Kette von überoptimistischen Prognosen und fehlender Bedarfsprüfung“.
Dabei würden die Vorhaben „schöngerechnet“. Der BdSt fordert ein Umdenken. „Folgekosten werden selten realistisch kalkuliert, geschweige denn transparent kommuniziert. Das muss sich ändern“, sagt BdSt-Präsident Holznagel. Anfängliche Investitionszuschüsse aus Bund und Land sollten Kommunen daher als „trügerisches Geschenk“ verstehen, sagt er. Auch die neuen Sondervermögen sei in dem Zuge mit Vorsicht zu betrachten, findet der BdSt.
Ob die Analyse des BdSt korrekt ist, sei dahingestellt. In Stuttgart kündigen sich zumindest Herausforderungen für den kommunalen Haushalt an. Unklar ist offiziell, ob das Land noch einmal Geld für die nun wohl zwei Milliarden Euro schwere Sanierung der Oper zuschießt. Schließlich habe das zuständige Regierungspräsidium für die Freigabe des Haushalts bereits eine Begrenzung des Kreditrahmens gefordert, merken die Vertreter vom BdSt an.
Auch in Hamburg gibt es Schwierigkeiten. Damit das Hafenmuseum an den Start gehen kann, will die Stadt aus dem kommunalen Haushalt mindestens 98 Millionen Euro an Reserven mobilisieren. Auf welcher Seite Geld dafür eingespart wird, ist nicht bekannt.
Der BdSt will nun eine unumgehbare Pflicht zur Folgekostenanalyse als Grundlage jeder Investitionsentscheidung.
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