Klimaschutz-Volksentscheid: Hat Hamburg den Verstand verloren?
Normalerweise schätze ich meine Heimatstadt Hamburg für ihre nüchterne Weltläufigkeit, für ihren Pragmatismus, dafür, dass sie so lebenswert, schön und vor allem so erfolgreich ist. Erst vergangene Woche schickte ich einem Kollegen die Zahl der neu gebauten Wohnungen dort im Jahr 2024: ein Plus von 39 Prozent! Was macht die Hansestadt – wieder einmal – richtig?
Diese Woche habe ich mich allerdings gefragt, ob die Hamburger den Verstand verloren haben. Beziehungsweise 303.936 von ihnen.
So viele Menschen haben in einem Volksentscheid dafür gestimmt, dass Hamburg schon bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein soll. Nun sind alle – bis auf den BUND, Greenpeace und den Fußballverein St. Pauli – entsetzt und sprachlos, der Senat, die Wirtschaft, sogar die Grünen. Nicht praktikabel, nicht umsetzbar. Der Bund muss helfen!
Dieser hanseatische Alleingang ist mehr als eine lokale Posse, er ist ein Symptom und ein Lehrstück, auf welche Irr- und Sonderwege sich der Klimaschutz in diesem Land begibt.
Die Gründe für die Rückschläge
Vorweg: Global ist es schlecht bestellt um den Klimaschutz, und das ist eine Katastrophe. Wie es der Zufall will, meldeten diese Woche Forscher, dass die tropischen Korallenriffe wohl nicht mehr zu retten seien, einer von vielen Kipppunkten im Weltklima. Das 1,5-Grad-Ziel scheint unerreichbar, die Menschheit muss aufpassen, dass sie unter 2,0 Grad bleibt.
Nach fruchtbaren und erfolgreichen Jahren, ab etwa 2017, als überall auf der Welt Milliarden in grüne Technologien flossen und die meisten Unternehmen Klimastrategien erarbeiteten, erleben wir viele Rückschritte und Rückschläge. Das ist bedauerlich, liegt aber vermutlich auch in der Natur der Sache: Wer hätte geglaubt, dass bei einem Pfad bis 2050 alles schnurrt und fehlerlos verläuft?
Was aber sind die Gründe? Sie sind vielschichtig: Die Reduktionsziele waren zu ehrgeizig, deshalb spricht die Industrie oft von der „Anpassung an die Realität“. Neue Verfahren, wie grüner Stahl, entpuppen sich als zu teuer, beim grünen Wasserstoff wird der Hochlauf falsch angepackt.
Vor allem aber hat Russlands Angriff auf die Ukraine und der Energieschock 2022 Prioritäten verschoben: Energie muss nicht nur sauber, sondern auch bezahlbar und sicher sein. In vielen Ländern, wie in Deutschland, stagniert die Wirtschaft, kämpfen Unternehmen ums Überleben – Menschen fürchten mehr um ihren Job als um Kipppunkte in der fernen Zukunft. Was nachvollziehbar ist.
In den USA wiederum ist Klimaschutz Teil des Kulturkampfes geworden. Präsident Donald Trump bezeichnete ihn als „con job“, als Schwindel. Und: Es wurde viel zu viel reguliert, vor allem in der EU, was Innovationen an vielen Stellen lähmt.
Es sind, das muss man feststellen, für die großen Emissionstreiber Chemie, Stahl und Zement keine wettbewerbsfähigen Lösungen im industriellen Maßstab in Sicht. Das alles dauert länger und wird teuer. Die Luftfahrt hat sich ganz verabschiedet.
„Die grüne Agenda ist tot“, frohlockt schon Ryanair-Chef Michael O’Leary. „Die Zeiten, in denen uns die Franzosen, Niederländer und Deutschen in den letzten 20 Jahren belehrten, dass wir alle Fahrrad fahren, mit dem Zug oder auf der Autobahn fahren sollten, sind vorbei.“ Er hat leider einen Punkt: Die Zahl der Passagiere steigt ungebremst. Wir fliegen mehr, nicht weniger.
Umso wichtiger ist es, sich auf Lösungen und die großen Hebel zu konzentrieren. Denn es gibt ja Wachstum und Erfolge, nur nicht in Deutschland. Man sieht sie in China, das längst zum globalen Cleantech-Vorreiter geworden ist, man sieht sie in Kalifornien oder Texas, wo neben riesigen Solarfeldern große Batterieparks entstehen.
Im Grunde geht der Boom an dem Land vorbei, das sich immer noch als Vorreiter sieht. Wir sind es nicht. Wir machen Quatschaktionen wie in Hamburg, die nichts bringen – außer neuen Widerstand.