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Steuern Kampf gegen die Steuertrickser

Zypern war für Finanzminister Schäuble erst der Anfang. Die Regierung macht Druck gegen Länder, die Steuersparmodelle als Geschäft betreiben. Auch für Fiskalfuchser wie Apple, Google und Starbucks soll es ungemütlich werden.

Wer seine Finger mit im Steuer-Spiel gehabt hat
Das Internationale Konsortium für investigativen Journalisten (ICIJ) hatte Anfang April 2013 für Aufregung auf den British Virgin Islands gesorgt. Das Netzwerk veröffentlichte, gemeinsam mit verschiedenen internationalen Medien, die Namen von Politikern, Lobbyisten, Milliardären, Unternehmern und Prominenten, die im großen Stil Steuern hinterzogen und ihr Geld in Offshore-Firmen gesteckt haben sollen. Nun hat das ICIJ die Daten von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen zugänglich gemacht, die ihr Geld in Steueroasen deponiert haben. Ob die aufgeführten Institutionen und Personen Gesetze gebrochen haben, müssen die Ermittlungen zeigen. Folgende Personen und Unternehmen sind schon im Fokus der Behörden... Quelle: AP
Schon am 4. April war bekannt geworden, dass die Steuerhinterzieher Unterstützung von einer "Industrie aus Strohmännern, Buchhaltern, Notaren und Banken" hatten. Laut den Unterlagen des ICIJ hätten auch "viele der größten Geldkonzerne der Welt" ihre Finger im Spiel gehabt. Darunter seien unter anderem die Deutsche Bank, die Schweizer Großbank UBS und eine Tochter der Credit-Suisse. Einen Tag darauf ist das Ausmaß der Beteiligung bekannt geworden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung betreibt eine Niederlassung der Deutschen Bank in Singapur rund 300 Firmen und Trusts in diversen Steueroasen. Die Bank werbe sogar ganz direkt für ihre Offshore-Dienste. So wird Kunden beispielsweise Mauritius als "steuer-neutrale Umgebung" angepriesen. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe bisher zurück. Quelle: REUTERS
In den Unterlagen, die unter anderem der Süddeutschen Zeitung, dem Norddeutschen Rundfunk, der Schweizer Sonntagszeitung, dem britischen Guardian und der Washington Post vorliegen, ist von 130.000 Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern die Rede. ICIJ, von dem die Daten stammen, nennt Diktatoren, Politiker, Oligarchen, Waffenhändler, Finanzmarktakteure - und politische Berater. In Frankreich verstärkte sich der Druck auf die sozialistische Regierung. Die Zeitungen "Le Monde" und "Guardian" berichteten, dass der frühere Wahlkampfmanager von Präsident Francois Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt wird. Er soll 2005 auf den Cayman-Inseln das Unternehmen "International Bookstores Limited" mitgegründet haben. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht. Quelle: Twitter
Unter den Steuerhinterziehern ist auch der 2011 verstorbene Industriellenerbe und Künstler Gunter Sachs. Vor seinem Tod habe der Lebemann sein Vermögen in diversen Steueroasen angelegt und es nicht vollständig deklariert. Seine Nachlassverwalter weisen die Vorwürfe jedoch zurück. Quelle: REUTERS
Auch der russische Oligarch Michail Maratowitsch Fridman soll sein Vermögen am Fiskus vorbei in diverse Steueroasen gebracht haben. Fridmann gilt als einer der einflussreichsten Männer in Russland: Er ist Hauptgründer und Aufsichtsratsvorsitzender des Industrie- und Finanzkonzerns Alfa Group, hat diverse höhere Positionen in Tochterunternehmen der Gruppe inne und ist Vorsitzender des Direktorenrates des Ölunternehmens TNK-BP. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Angeblich soll auch der Deutsche Franz Wolf, Sohn des ehemaligen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf, in Fridmans Geschäfte verwickelt gewesen sein. Er habe mehrere von Fridmans Offshore-Firmen geleitet. Wolf hat bisher jedoch noch keine Auskunft zu den Vorwürfen gegeben. Bislang sind Sachs und Wolf die einzigen Deutschen auf der Steuerhinterzieher-Liste, deren Name bereits bekannt wurde. Quelle: AP
Auch in der Schweiz stehen bekannte Namen auf der Liste, unter anderem die Rothschilds (im Bild: Nathaniel Philipp Rothschild). Eine Anwaltskanzlei soll laut „Sonntagszeitung“ die Offshore-Geschäfte für einige der reichsten Familien Europas regeln, darunter offenbar auch besagte Bankiersfamilie. Quelle: REUTERS

Sich das Rauchen abzugewöhnen sei ein schwieriger Prozess. „Ich habe es selbst mehrfach versucht, bis es mir vor wenigen Jahren endlich gelungen ist“, räsonierte Wolfgang Schäuble, als er das Rettungspaket für Zypern vorstellte. Ein Laster zu lassen, so stellte der Bundesfinanzminister mit seinem kleinen Exkurs klar, falle eben immer schwer. Ob es sich nun ums Rauchen handelt – oder um ein Geschäftsmodell, das mithilfe extrem niedriger Steuern und laxer Geldwäschekontrollen einen boomenden Bankensektor kreiert.

Erst die Krise der zypriotischen Banken eröffnete dem Ex-Pfeifenraucher die Chance, gegen die Steueroase im östlichen Mittelmeer vorzugehen. In den dramatischen März-Verhandlungen verknüpfte Schäuble hartnäckig das Zehn-Milliarden-Euro-Rettungspaket mit der Bedingung, das unliebsame Lockangebot zu zerschlagen.

Doch es gibt viele Zypern. Das Großherzogtum Luxemburg hat einen mehr als dreimal so aufgeblähten Finanzsektor, dessen Bilanzsumme beträgt rund 2570 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dank unschlagbar günstiger Steuersätze rückte der Kleinstaat zum größten Fondsstandort Europas auf und beherbergt schätzungsweise 30.000 sogenannte „Special Purpose Entities“. Hinter diesem klangvollen Namen verbergen sich viele Holdings von Versicherungen, Banken oder Private-Equity-Fonds. Das Großherzogtum gilt in Brüsseler Kreisen als „Made im europäischen Speck“, das Pro-Kopf-Einkommen der gut einer halben Million Einwohner liegt fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Noch viel größere Steuerparadiese befinden sich in der Karibik. Auf den Cayman Islands zum Beispiel entspricht die Bilanzsumme des Finanzsektors dem 570-Fachen des dortigen BIPs. Dort, auf den Bahamas oder den Britischen Jungferninseln, horten nicht nur betuchte Steuerhinterzieher, sondern seit einigen Jahren auch ganz legal US-Konzerne von Apple über Google bis Starbucks schätzungsweise 1,7 Billionen Dollar an Gewinnen, die sie außerhalb ihres Heimatlandes – auch in Deutschland – erwirtschaftet und mit lächerlichen ein bis drei Prozent versteuert haben.

„Skandalös“ findet dies Schäubles Steuerabteilungsleiter Michael Sell und hat dabei nicht nur die Staatskasse im Blick. Der Wettbewerb etwa zwischen Amazon und deutschen Buchhändlern, die 30 Prozent ihres Gewinns an den Fiskus abführen, sei „unsportlich“. Und der für Steuern zuständige EU-Generaldirektor Heinz Zourek konstatiert: „Wer heute noch regulär Steuer zahlt, den kann man einen Steuerpatrioten nennen – oder einen Idioten.“

Gegen Steuertrickser vorzugehen versucht die Bundesregierung seit einigen Jahren, angefangen von den Amnestievorstößen des früheren Finanzministers Hans Eichel (SPD) über das etwas martialische Drängen seines Nachfolgers Peer Steinbrück („Kavallerie“) bis zum heute amtierenden Schäuble. Dabei geht es nicht mehr nur um den kriminellen Klassiker, die illegale Steuerhinterziehung. Dank massiven Drucks der Amerikaner (Kampf gegen Terrorismus und Drogenkartelle) und spektakulärer Enthüllungen (Liechtenstein-, Schweiz-CDs) scheinen die Boomzeiten hier gebrochen. Auch der aktuelle Datensatz mit internationalen Steuerhinterziehern („Offshore-Leaks“) ist ein Schlag gegen diese illegalen Machenschaften; er zeigt aber, dass es sich zumindest bei den deutschen Steuerflüchtlingen größtenteils um Altfälle handelt.

Ringen um eine Definition von Steuerwettbewerb

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung
Two women walk past a beggar sitting on the steps of an underground pedestrian crossing in downtown Moscow, Quelle: AP
Fishermen navigate their boats past an area of old buildings, which are under demolition work in front of hotel buildings that are under construction on the man-made Fenghuang (Phoenix) island Quelle: REUTERS
Two Russian women, who did not want to be identified, try on mink coats in Moscow Quelle: AP
Symbolische Schuldscheine Quelle: dpa
A girl hawks local snacks in the Dal neighbourhood before the break of fast on the second day of the holy month of Ramadan in Nigeria Quelle: REUTERS
Currency traders talk in front of the screens showing the Korea Composite Stock Price Index Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter nimmt einen 1000 Gramm schweren Goldbarren Quelle: dpa

Ein neues, bedrohlicheres und offenbar noch schwieriger zu packendes Phänomen ist die internationale Steuergestaltung à la Apple und Google. Deshalb schlug Schäuble zusammen mit seinem britischen Amtskollegen George Osborne im vorigen Herbst Alarm. Seither berät die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über das Problem von Steuererosion und Gewinnverlagerungen. Bis zu einer Billion Euro Steuern würden den Finanzbehörden weltweit pro Jahr entgehen, heißt es.

Der OECD-Bericht „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) zeigt auf, wie sehr das Internet die territorialen Staaten bedroht. Amazon oder Google brauchen gar keine steuerpflichtigen Betriebsstätten in Ländern wie Deutschland zu errichten, sie kommunizieren mit ihren Kunden online und für den Fiskus unerreichbar. Wer hierzulande trotzdem Filialen errichtet, kann seine Gewinne – wie Ikea oder Starbucks – mittels hoher Lizenzgebühren kleinrechnen und beispielsweise in die Niederlande transferieren, wo Lizenzgewinne nicht besteuert werden.

Nun sollen drei Arbeitsgruppen bei der OECD bis Juni Handlungsempfehlungen erarbeiten. Mitte April wollen sich die Mitglieder zu einer zweitägigen Klausurtagung in Paris treffen. „Cluster 1“ beschäftigt sich mit der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlagen, Vorsitzender ist der Deutsche Martin Kreienbaum. Der Leiter der Unterabteilung IV B (Internationales Steuerrecht) im Bundesfinanzministerium weiß um die Sensibilität seiner Mission. „Nur ein gegenseitiges Grundverständnis hilft uns weiter“, sagt Kreienbaum diplomatisch. Mit anderen Worten: Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten.

Schon die Frage, was schädlicher Steuerwettbewerb überhaupt ist, wird von den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich gesehen. Jede fiskalische Finesse hat schließlich ihre besondere Berechtigung, und ihre Beurteilung hängt vom jeweiligen Standpunkt des Betrachters ab:

  • Belgien akzeptiert den Abzug von Eigenkapitalzinsen vom zu versteuernden Gewinn, Deutschland lässt dagegen nur einen Fremdkapitalabzug zu. Belgien argumentiert damit, Eigenkapital mit Fremdkapital steuerlich gleichzusetzen und damit Unternehmen in ihrer Substanz zu stärken. Das sehen übrigens die Wirtschaftsweisen in Deutschland ganz genauso, doch der Bundesfinanzminister fürchtet hier Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
  • Dass in den Niederlanden Lizenzeinnahmen praktisch nicht besteuert werden, gilt dort als Förderung von Forschung und Entwicklung. Deutsche Kritik kontern die Niederländer, Berlin betreibe selbst eine projektgebundene Forschungsförderung.
  • Deutschland bietet seit der Unternehmensteuerreform 2008 die Möglichkeit, Betriebsvermögen erbschaftsteuerfrei zu schenken oder zu vererben. Die Verschonungsregel soll Familienunternehmen beim Übergang von einer Generation auf die nächste nicht schwächen. Über eine sogenannte Cash-GmbH lässt sich aber auch privates Geld-, Immobilien- oder Aktienvermögen am Finanzamt vorbeischleusen.
Wie Google den Fiskus austrickst Quelle: Reimar Pinkernell (Flick Gocke Schaumburg)

Nationale Regeln, die bei isolierter Beurteilung bieder und harmlos erscheinen, bekommen durch die zunehmende internationale Vernetzung eine potenzierende Wirkung. Wie ausgefuchst Steuergestalter dabei vorgehen, hat der Experte Reimar Pinkernell von der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg anhand des Beispiels von Google nachverfolgt (siehe Grafik).

In Deutschland ist der Internet-Riese lediglich mit einer kleinen Servicefirma vertreten. Die schätzungsweise drei Milliarden Euro Anzeigenumsatz hierzulande wickelt der Konzern über eine irische Gesellschaft ab. Die deutschen Finanzämter bekommen damit nur die steuermindernden Betriebsausgaben von Googles deutschen Werbekunden zu sehen, nichts aber vom milliardenschweren Gewinn. Der kalifornische Konzern verschiebt seine Gewinne mithilfe von Double-Irish- und Dutch-Sandwich-Konstruktionen, so der Steuerberaterjargon, nahezu steuerfrei in die Karibik. Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt sagt dazu, man nutze nur die legalen Möglichkeiten geschickt aus: „It’s called capitalism. We are proudly capitalistic.“

US-Companys auf Kriegskasse

Alte und neue Steueroasen
Ein Strand auf den Tobago Keys Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Zeichen von Liechtenstein Quelle: REUTERS
Eine Stadt in Zypern Quelle: dapd
Festungsmuseum in Luxemburg Quelle: dpa
Wiener Opernball Quelle: dpa
Bauern in der Schweiz Quelle: dapd
Dubai Quelle: dapd

Europäer und insbesondere in der sozialen Marktwirtschaft aufgewachsene Bundesbürger mag es bei diesen Worten schaudern. Doch in den USA ist kapitalistisches Gedankengut keineswegs verpönt. Im Gegenteil, die US-Regierung unterstützt das Steuersparmodell à la Google tatkräftig – solange die Konzerne für ihre inländischen Aktivitäten daheim brav ihre Steuern von bis zu 40 Prozent zahlen.

Was kaum jemand weiß: Seit die Regierung 2009 einen „Tax Holiday“ ausgerufen hat, stundet der US-Fiskus Google & Co. die Steuern auf ausländische und in der Karibik gebunkerte Gewinne. Mit dem Segen von Präsident Barack Obama sitzen die US-Companys auf einer gigantischen Kriegskasse, mit der sie die Weltmärkte erobern. Von den Triple-B-Inseln Barbados, Bermudas und British Virgin Islands stammten 2010 mehr ausländische Direktinvestitionen als aus Deutschland, empört sich Schäubles Spitzenbeamter Sell.

Ein Hauch von United Fruits umweht die neuen US-Konzerne, nur dass es heute nicht um mittelamerikanische Bananen geht, sondern um Internet-Dienste, Smartphones und ein hippes Kaffeegefühl für die ganze Welt. Und an die Stelle von Kungeleien mit Diktatoren sind steuerliche Tricksereien getreten.

Gegen den Fiskalimperialismus der Amerikaner kommen weder Finanzminister Schäuble allein noch alle Europäer zusammen an. Allein die vage Hoffnung bleibt, die klamme US-Regierung werde eines Tages doch die gestundeten Steuermilliarden kassieren.

Steueroasen

Derweil gelingt es den Europäern nicht einmal, den Kampf gegen Steuererosion und Gewinnverschiebung wenigstens innerhalb der EU auszutragen.

Ohne das Ausnutzen von irischen und niederländischen Steuerspezialitäten hätten es beispielsweise die amerikanischen Konzerne viel schwerer, ihre Gewinne aus Europa steuerschonend abzusaugen. Auch der Möbelriese Ikea nutzt die Niederlande, um seine Steuern zu minimieren. Selbst die Rolling Stones täten dies, berichtete der grüne Abgeordnete Jesse Klaver aus Den Haag bei einer Anhörung im Bundestag; die Rockband streckt dem Fiskus die Zunge raus und zahle nur 0,008 Prozent Steuern. Überdies deponierten viele afrikanische Unternehmen ihre Markenrechte in den Niederlanden und schöpften so Gewinne vom schwarzen Kontinent ab, empört sich Klaver: „Wir Niederländer haben immer einen großen Mund, wenn es um Menschenrechte geht. Aber steuerlich schaden wir der Dritten Welt.“

Beim Geld hört eben die Nächstenliebe auf! Steuern gehören zur nationalen Identität, die fiskalische Selbstbestimmung ist höchster Ausdruck staatlicher Souveränität.

Selbst und erst recht in der größten Not. So ließen die Iren nicht an ihrem Steuersystem rütteln, als ihre Banken 2009/10 vor dem Kollaps standen und Deutsche, Franzosen und andere Retter eine Gegenleistung für ihre 52 Milliarden Euro Hilfsgelder verlangten. Die Grüne Insel lockt weiterhin mit einem regulären Unternehmensteuersatz von 12,5 Prozent. Und ebenso besteht die Möglichkeit, mittels eines zweiten Firmensitzes auf den Bermudas Gewinne direkt ins ferne Steuerparadies zu transferieren.

Luxemburg lässt sich ebenfalls nicht hineinreden. Bisher verkniff sich die Bundesregierung Kritik am kleinen Nachbarn, aus diplomatischem Kalkül, weil man Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in sei in seiner Zeit als Euro-Gruppen-Chef nicht vergrätzen wollte. Auf die jüngsten Äußerungen aus Berlin, Länder wie Zypern hätten künstlich aufgeblasene Finanzsektoren und müssten ihr Geschäftsmodell ändern, reagierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gereizt. Schon das Wort „Geschäftsmodell“ könne er sehr schwer ertragen.

Zersplittertes Europa

Welche Promis schon verurteilt wurden
900.000 Euro hinterzogene Steuern: Der Sänger Freddy Quinn hatte seinen Hauptwohnsitz jahrelang in der Schweiz, lebte aber überwiegend bei seiner Hamburger Lebensgefährtin Lilly Blessmann. Die deshalb in Deutschland fälligen Steuern, zwischen 1998 und 2002 immerhin rund 900.000 Euro, hat der Österreicher nach eigenem Eingeständnis aber nie bezahlt. Er habe sich nie mit finanziellen Dingen beschäftigt, rechtfertigte sich der Musiker vor Gericht. Außerdem beglich er sofort seine Steuerschuld, so dass im Prozess 2004 die verhängte Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kam ein Bußgeld über 150.000 Euro. Quelle: ap
970.000 Euro hinterzogene Steuern: Klaus Zumwinkel verlor wegen einer Steueraffäre seinen Job als Vorstandschef der Deutschen Post. Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchten vor laufenden Fernsehkameras im Februar 2008 das Privathaus des Topmanagers. Die Staatsanwaltschaft warf Zumwinkel vor, über die LGT Bank Geld in eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht geschleust und so den deutschen Fiskus um fast eine Million Euro betrogen zu haben. Mitte Februar 2008 trat der Post-Chef zurück und wurde knapp ein Jahr später zu zwei Jahren Haft auf Bewährung plus Zahlung einer Geldstrafe von einer Millionen Euro verurteilt. Quelle: dpa
1,96 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Verfassungsschutzchef und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Er räumte ein, vom Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Schreiber habe das Geld für ihn in der Schweiz verwaltet. Ausgehändigt worden seien ihm 873.000 Mark. Das Landgericht Augsburg erklärte ihn 2005 der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Pfahls kam nach gut 13 Monaten frei, musste aber Ende 2011 erneut wegen Bankrotts und Betrugs in Haft. Quelle: dapd
1,7 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Um weniger Steuern zu zahlen, verlegte Tennis-Star Boris Becker Anfang der 90er-Jahre seinen Wohnsitz von München nach Monaco. Tatsächlich aber lebte er weiter überwiegend in Bayerns Metropole und nicht im Fürstentum. Das Landgericht München verurteilte ihn deshalb 2002 wegen Steuerhinterziehung von 1,7 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 500.000 Euro Geldstrafe. Becker räumte eigene Fehler ein – was das Gericht ebenso strafmildernd berücksichtigte wie die Tatsache, dass Becker vor Prozessbeginn rund 3,1 Millionen Euro Steuern nachgezahlt hatte. Quelle: dapd
22,6 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Springreiter Paul Schockemöhle hatte große Summen über Stiftungen in Liechtenstein am deutschen Fiskus vorbeigeschleust. 1996 wurde er deshalb zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt und musste 22,6 Millionen Mark Steuern nachzahlen. Schockemöhle wurde zum Verhängnis, dass dem Liechtensteiner Treuhänder Herbert Batliner Teile seiner Kundendatei gestohlen und den deutschen Steuerbehörden zugespielt wurden. Der Ex-Sportler, dem für eine erfolgreiche Selbstanzeige keine Zeit mehr blieb, verklagte Batliner später wegen der Datenpanne – ohne Erfolg. Quelle: dpa
203 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Das Landgericht München verurteilte den Geschäftsführer des VIP Medienfonds 3, Andreas Schmid, 2007 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Schmid hatte versucht, den Fiskus um 203 Millionen Euro zu prellen, indem er beim Finanzamt zu Unrecht „gewinnmindernde Aufwendungen“ geltend machte. Der Angeklagte wusste, dass nur 20 Prozent der Aufwendungen für die Filmproduktion verwendet, aber 80 Prozent zugunsten des Fonds angelegt wurden. Kurioserweise war nicht Schmid selbst Nutznießer der Steuerersparnis. Profitiert haben vielmehr zum größten Teil die Anleger des Medienfonds. Quelle: obs

Selbst auf seinen britischen Amtskollegen Osborne kann sich Schäuble nicht wirklich verlassen, obwohl beide Finanzminister die G20-Initiative gegen unfairen Steuerwettbewerb ins Leben gerufen haben. Das Vereinigte Königreich hat nämlich seine eigenen Steuerparadiese. Nicht nur die Britischen Jungferninseln in der Karibik, auch die Kanalinseln Jersey und Guernsey werben mit ihrer „Tax Neutrality“; steuerfreie Stiftungen („Trusts“) sind eine Inselspezialität. So viel Geld haben Jersey und Guernsey angezogen, dass sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 satte 300 Milliarden Pfund als Liquiditätshilfe in die Londoner City pumpten und diese vor einen Kollaps bewahrten. Das wird auch ein Finanzminister Osborne nicht vergessen.

Europa war, ist und bleibt steuerpolitisch zersplittert. Auch nach einem halben Jahrhundert EWG, EG und EU gibt es zwischen den mittlerweile 27 Mitgliedstaaten 280 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), stellt EU-Generaldirektor Zourek frustriert fest. Selbst der Versuch, wenigstens eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Besteuerung von Unternehmen (GKKB) zu finden, lief im vorigen Jahr ins Leere. Zourek: „Der Beifall war enden wollend.“ Auch die Deutschen hielten sich mit Applaus zurück – sie mögen nämlich nicht auf ihr Unikum der Gewerbesteuer verzichten.

Den Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb müssen die Länder am Ende mit nationalen Mitteln führen. Die Bundesregierung hat 2008 beispielsweise die Zinsschranke und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen eingeführt, um Gewinnverschiebungen ins Ausland zu unterbinden. Der Erfolg ist begrenzt. Findige Konzerne sind damit kaum zu packen. Selbst Paragraf 42 Abgabenordnung, der sich gegen ausschließlich steuerlich motivierte Firmenkonstruktionen richtet, ist auf internationaler Ebene so zahnlos, dass er gar keine Anwendung findet, kritisiert Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Das Problem seien vor allem ausländische Unternehmen, erläutert Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, deren Mutterländer unfaire Steuerpraktiken tolerierten.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Dagegen will Bundesfinanzminister Schäuble nun vorgehen, indem er alle 90 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern korrigiert. Ursprünglich sollten sie eine zweifache Belastung von international aktiven Unternehmen verhindern. „Jetzt muss es darum gehen, eine doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern“, sagt Schäuble. Dabei findet eine kleine Revolution statt. Bisher gilt das Freistellungsprinzip, wonach Deutschland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet, wenn ein Unternehmen Gewinne bereits im Ausland versteuert. Angesichts von Ministeuersätzen anderer Länder geht das Bundesfinanzministerium nun zur Hinzurechnungsmethode über: Steuerzahlungen im Ausland werden vom deutschen Fiskus zwar anerkannt, Unternehmen müssen aber den Differenzbetrag bis zum hiesigen Steuersatz nachzahlen.

Gegen clevere Unternehmen wie Google, die in Deutschland gar keine Betriebsstätte unterhalten, oder Starbucks, die ihre Gewinne mittels hoher Lizenzgebühren kleinrechnen, hilft aber auch kein DBA.

Gegen solche Steuersünder helfe nur Transparenz und öffentlicher Druck, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke und fordert: „Jedes Unternehmen muss offenlegen, wo und wie viel Steuern es zahlt. So wird sichtbar, welche Unternehmen Geld in Steueroasen parken.“ Dann könnte sich die Öffentlichkeit empören – wie in Großbritannien, wo Starbucks nach einem Sturm der Entrüstung Steuern nachzahlte. Auch der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing setzt auf die Kraft von Moral und Anstand und empfiehlt das Ideal des „ehrbaren Kaufmanns“ für alle Unternehmen.

Und was plant die OECD? Nicht viel, weiß deren Steuerabteilungsleiter Achim Pross schon vor Abschluss der BEPS-Gespräche. „Im Juni wird es keine klare Lösung mit einer Formel geben.“ Als Ziel gibt Pross an: die öffentliche Debatte. Das klingt wie – Hauptsache, wir haben darüber geredet.

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