Die Koalitionsfraktionen verschieben die geplante Reform gegen Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer auf das erste Halbjahr 2020. Das Gesetz könne in dieser Woche nicht beschlossen werden, erklärten Union und SPD am Donnerstag gemeinsam. Damit könne die Neuregelung nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.
In dem Gesetz geht es um Missbrauch mit sogenannten Share Deals, durch die dem Fiskus jedes Jahr Grunderwerbsteuern von bis zu einer Milliarde Euro entgehen. Dabei werden statt Grundstücken Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz verkauft.
Derzeit gilt: Besitzt man weniger als 95 Prozent dieser Anteile, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Nach fünf Jahren darf man die restlichen Anteile dann kaufen ohne draufzuzahlen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Anteilsgrenze auf 90 Prozent senken und die Frist zur Erhöhung der Anteile auf zehn Jahre anheben.
Die Beratungen im Bundestag hätten aber gezeigt, dass der Entwurf noch näher geprüft werden müsse, erklärten die Fraktionen. Dafür bräuchten sie mehr Zeit. „Die Koalitionsfraktionen verpflichten sich jedoch, in den nächsten Wochen gemeinsam intensiv und mit Hochdruck an Lösungen zu arbeiten, um diese im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen“, erklärten Union und SPD.
