Berlin Im Streit um den Bundeshaushalt 2019 hat das Entwicklungshilfeministerium seine Forderung nach zusätzlichen Mitteln bekräftigt. Rund 500 Millionen Euro fehlten, um den Anteil der Entwicklungsgelder am Haushalt stabil bei 0,5 Prozent zu halten, sagte Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Berlin, wo die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihren Jahresbericht vorstellte.
Es gehe aber nicht nur um die sogenannte ODA-Quote. „Was uns sehr beschäftigt, ist die Situation im Krisenbogen in den Ländern um Syrien herum“, sagte Jäger. Der Bedarf vor Ort sei „sehr viel größer“ als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Für das Jahr 2019 sind im Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 9,7 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit veranschlagt. Damit sei man im CSU-geführten Entwicklungsministerium „nicht zufrieden“, auch wenn es ein Zuwachs sei, sagte Jäger. Als Beispiele für Aufgaben nannte er den Wiederaufbau von Mossul, wo „sehr viel mehr zu tun“ sei, als Deutschland derzeit leisten könne.
Jäger verwies auch darauf, dass in der Finanzplanung für die nächsten Jahre noch kein Anstieg der Mittel für das Entwicklungsministerium fest vorgesehen sei - anders als beim Verteidigungs-Etat. „Weil die folgenden Haushaltsjahre so niedrig veranschlagt sind, tun wir uns einfach sehr schwer mit einer längerfristigen Planung.“ Die Entwicklungszusammenarbeit lebe aber von längerfristigen Zusagen.
Auch GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner sagte, die Frage der Laufzeit von Projekten sei „ganz wesentlich für die Planbarkeit“ und Vereinbarungen mit Partnern. Sie rechne für 2018 mit einem deutlichen Zuwachs an Mitteln für die GIZ, für 2019 mit einem „moderaten Wachstum“. Das Geschäftsvolumen lag 2017 bei 2,6 Milliarden Euro, davon kamen 2,1 Milliarden aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums. Zweitgrößter Auftraggeber der GIZ war im vergangenen Jahr die EU mit rund 290 Millionen Euro.
