Berlin Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert zur Rettung des Hambacher Forstes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, alten RWE-Braunkohlekraftwerken die Genehmigung zu entziehen. „Sie muss dem Konzern deutlich machen: Wenn klar ist, dass die Kraftwerke bis spätestens 2020 stillgelegt werden, macht eine Rodung überhaupt keinen Sinn“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Die Grünen argumentieren, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Atomausstieg dem Bund bescheinigt habe, dass er aus Umweltgründen alten Anlagen entschädigungsfrei die Genehmigung entziehen könne. „Das betrifft nicht nur Atomkraftwerke, sondern alle Kraftwerke“, sagte Hofreiter der Zeitung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er keinen Spielraum für eine Vermittlung der Landesregierung im aufgeheizten Konflikt um den Hambacher Forst sieht. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können.
Der Versuch, die Rodungen durch ein Moratorium bis zur Entscheidung der Kohlekommission über den Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuhalten, hat bisher nicht gefruchtet. Klimaaktivisten haben Widerstand angekündigt.
