Subvention streichen: Solarstrom geht auch schon ohne Förderung
Was soll die Energiewende leisten? Soll der gewaltige Umbau der Wirtschaft von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen vor allem mit Blick auf die Kosten geschehen? Oder ist ein Umschwenken auch notwendig von wenigen größeren Akteurinnen am Markt hin zu vielen, dezentralen Stromerzeugerinnen?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beantwortet die Frage mit dem Verweis auf die enormen Kosten und hohen Strompreise in Deutschland. Die Grünen und andere standen von Beginn der Transformation immer auch für eine Umverteilung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Regeln für den Umbau festlegt, atmet seit der Einführung im Jahr 2000 diesen Geist von „Bürgerenergie“.
Nun hat Reiche zweierlei ausgesprochen, was unter Expertinnen schon länger absehbar ist: Sie stellt die Förderung von Ökostrom aus privaten Solaranlagen infrage. Zusätzlich will sie die Einspeisevergütung streichen, die auch an Betreiberinnen gezahlt wird, wenn zu viel Strom im Netz ist und ihre Anlagen deshalb abgeriegelt werden.
Solarstrom vom Dach ist konkurrenzfähig
Auch kleinere Solaranlagen lassen sich ohne Subventionen heute wirtschaftlich einrichten und betreiben. Es gibt kleine Speicher, die den Überschuss vieler Sonnenstunden „haltbar“ machen. Die Ministerin hat also recht.
Bisher gilt: Wer Solarstrom auf dem Dach erzeugt und ins Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Dieser variiert nach Größe der Anlage oder Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Wer die Anlage im kommenden Jahr ans Netz bringt, bekommt weniger als die, die jetzt starten.
Bisher haben die Anlagenbetreiberinnen also doppelt profitiert – von der Förderung der Anlagen und der Förderung für jede Menge Strom, egal ob im Netz benötigt oder sogar problematisch. Böse Zungen sagen, die Sozialhilfeempfängerin finanziert mit ihren Stromkosten die Anlage auf dem Einfamilienhaus.
Ein Teil der Argumente fehlt noch
Reiche will das beenden und Wind- wie Solaranlagen zudem stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Für alle, die schon eine Anlage auf dem Dach haben, solle Bestandsschutz gelten.
An der Argumentation Reiches fehlt ein Puzzleteil, um politisch zu überzeugen und nicht nur wirtschaftlich. Die jetzige Regierung muss rüberbringen, dass dieser Umbau der gesamten Wirtschaft von Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen so tiefgreifend und teuer ist, dass Anreize immer möglichst effizient gesetzt werden müssen – statt nur bestimmte Gruppen an Wählerinnen anzusprechen.
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