Berlin Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat davor gewarnt, dass die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst in den Hartz-IV-Jobcentern auf Kosten der Arbeitsförderung gehen könnte. Arbeitgeber und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der Behörde forderten von der Bundesregierung am Donnerstag daher mehr Geld zum Ausgleich der höheren Personalkosten.
Diese könnten sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen. Allein für die Beschäftigten bei der BA schlage die Tariferhöhung für zweieinhalb Jahre mit etwa einer Milliarde Euro zu Buche, hieß es bei einem BA-Presseseminar in Lauf bei Nürnberg. Dabei sei aber auch das Personal mitgezählt, das aus der Arbeitslosenversicherung finanziert werde.
In den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD vereinbart, den Jobcentern in den nächsten vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro mehr zu geben. Das Geld soll unter anderem in den geplanten sozialen Arbeitsmarkt für langjährige Arbeitslose fließen.
Im Verwaltungsrat der BA sei es der „gemeinsame Wunsch, das ausschließlich für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen“, sagte Peter Clever von den Arbeitgebern. In der Haushaltsplanung für die BA sei die Tariferhöhung nicht berücksichtigt worden, sagte Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund: „Das ist sehr dringend, dass sich da was ändert.“
Die Hartz-IV-Jobcenter werden von Bund, Ländern und Kommunen aus Steuermitteln bezahlt. Die aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Arbeitslosenversicherung für Kurzzeitarbeitslose steht finanziell dagegen glänzend da.
Für das laufende Jahr rechnet BA-Chef Detlef Scheele mit einem Überschuss von 5,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung forderte er auf, alsbald über die geplante Beitragsssenkung zu entscheiden: "Es wäre schön, wenn das aus dem politischen Gerangel rauskäme." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns ab 2019 vorgeschlagen. Aus der Union wird eine Senkung auf 2,5 Prozent gefordert.
