Vor der zweiten Runde der Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften die Forderung nach spürbaren Einkommenszuwächsen bekräftigt. „Die Beschäftigten der Länder dürfen nicht länger hinter den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinterherhinken“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske vor den Verhandlungen in Potsdam. „Sich dagegen zu sperren, käme einer Provokation gleich.“ Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, verwies auf Milliarden-Haushaltsüberschüsse der Länder: „Jetzt ist nicht die Zeit, weitere Sparrunden zu fahren.“ Es gehe um Motivation, aber auch das Bewältigen von Aufgaben wie Digitalisierung und Energiewende.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben tatsächlich auch Dampf im Kessel“, sagte Silberbach im Tagesgespräch des Südwestrundfunks (SWR). „Die wollen eben Anschluss halten an die allgemeine Einkommensentwicklung. Da liegen wir über vier Prozent zurück.“ Die Tarifverhandlungen für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder ohne Hessen gehen an diesem Mittwoch in Potsdam in die zweite Runde.
Der dbb-Bundesvorsitzende zeigte sich gelassen. „Weil wir davon ausgehen, dass beide Seiten verstanden haben, dass wir einen attraktiven öffentlichen Dienst brauchen“, sagte Silberbach. „Deswegen gehe ich ganz entspannt rein, dass die Länder-Arbeitgeber heute uns auch hier entgegenkommen.“ Er kritisierte, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bisher weniger bekommen als ihre Kollegen. „Die Bedürfnisse der Beschäftigen in den Kommunen und beim Bund im Verhältnis zu denen bei den Ländern sind ja nicht anders“, kritisierte er.
Die Gewerkschaften fordern für rund eine Million Beschäftigte der Länder ohne Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat – bei einer Laufzeit des neuen Vertrags von einem Jahr. Die Länder weisen das zurück, wollen aber noch kein konkretes Angebot auf den Tisch legen. Ihr Verhandlungsführer, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), hatte jedoch erklärt, der Wille zum Erreichen einer Lösung sei da. Eine dritte Runde ist schon für den 28. Februar und 1. März geplant. Der Abschluss soll auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen übertragen werden.
Auch die Gewerkschaftsseite betonte Einigungsbereitschaft. „Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch, und dann muss ein Kompromiss her“, sagte dbb-Chef Silberbach. „Beide Seiten wollen einen attraktiven öffentlichen Dienst, und dafür ist eine konkurrenzfähige Bezahlung die entscheidende Voraussetzung.“ In der aktuellen Lage brauche Deutschland einen funktions- und leistungsfähigen öffentlichen Dienst und keine langen Tarifauseinandersetzungen.
Erste Warnstreiks in einigen Ländern hat es bereits gegeben. Ob in den nächsten Tagen und Wochen weitere Arbeitsniederlegungen folgen, hängt von den Fortschritten der Verhandlungen ab. Für die zweite Runde in Potsdam sind nun zwei Tage bis diesen Donnerstag angesetzt. Die Tarifverhandlungen hatten Ende Januar begonnen. Hessen führt als einziges Land eigene Tarifgespräche.
