Berlin Überlegungen der designierten Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), ein mit Jugendlichen besetztes Beratergremium zur Digitalisierung einzusetzen, stoßen beim Grünen-Nachwuchs auf Zuspruch. „Die Idee einer Art Jugendbeirat zum Thema Digitalisierung finde ich gut“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, dem Handelsblatt.
„Das muss dann aber auch heißen, dass die Meinungen und Ideen der Jugendlichen wirklich ernst genommen werden und das Ganze nicht nur als Show-Veranstaltung dient. Denn es gibt wohl kaum etwas Frustrierenderes und Demotivierenderes als Scheinpartizipation.“
Bär hatte im Interview mit der „Welt“ gesagt: „Ich stelle mir vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht in die Mühlen der Bürokratie eingebunden ist. Jugendliche sehen in der Digitalisierung das Kommende tatsächlich oft früher als Erwachsene.“
Lang gab gleichwohl zu bedenken, dass Bärs Idee nicht über die großen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung hinwegtäuschen können. Die Digitalisierung müsse politisch gestaltet werden und zwar so, dass dadurch Bürgerrechte und die Selbstbestimmung von Arbeitnehmern gestärkt würden, statt sie wie in der Vergangenheit häufig weiter auszuhöhlen. „Dafür braucht es mehr als einen Jugendbeirat: einen echten Veränderungsanspruch, politische Verantwortung und Regeln und die Bereitschaft, sich auch mal mit den großen Playern und Konzernen anzulegen“, betonte die Grünen-Politikerin.
Unabhängig davon müssten junge Menschen zudem viel stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. „Immerhin geht es um ihre Zukunft und sie sind diejenigen, die die Fehler von heute morgen ausbaden müssen“, sagte Lang weiter. Wenn Bär das auch so sehe, dann freue sie das sehr. „Dann kann sie sich ja in Zukunft auch dafür einsetzen, dass die Große Koalition endlich das Wahlalter 16 einführt“, so Lang. Das wäre ein „echter Schritt“ hin zu mehr Mitbestimmung von jungen Menschen. „Denn Jugendliche wollen nicht nur mitreden, sie wollen mitentscheiden.“
Bär plädierte in dem Interview für mehr Weitblick beim Thema Digitalisierung. Diejenigen, die auf Twitter „aufgejault“ hätten, als sie in ihrem ersten TV-Interview als künftige Staatsministerin das Flugtaxi erwähnt habe, hätten nicht verstanden, worum es ihre gehe und was Digitalisierung bedeute. „Für mich war das ein Beweis dafür, wie viel Arbeit noch vor mir liegt“, sagte Bär.
Dass alle Regionen schnelles Internet haben, müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Auch das es Bus, Bahn, Fahrrad, Flugzeug gebe – „alles schön“, so Bär, „aber es geht in der Digitalisierung eben nicht nur darum, das Alte digitaler zu machen, sondern Neues zu entwickeln. Wir brauchen versponnene Ideen.“ Denn nur mit dem Breitbandausbau „werden wir unser Wachstum und unseren Wohlstand nicht erhalten können“.
Bär zitierte Henry Ford, der gemeint habe, die Menschen würden lieber schnellere Pferde wollen, wenn er sie gefragt hätte. „Aber auch heute wird im Prinzip erst mal der Bau eines flächendeckenden Autobahnnetzes gefordert, bevor man sich über die Erfindung des Autos Gedanken machen dürfe“, sagte die CSU-Politikerin und fügte hinzu: „Ja, dann erfinden es halt andere.“
Eine Innovationsbremse sieht Bär darin, dass Deutschland ein „gewaltiges Mentalitätsproblem“ habe. „Das ist das größte Problem von allen“, sagte sie. „In der Technik sind wir wirklich gut, aber wir sind zu satt, wir sind ein Wohlstandsland.“ Berichtet werde in Deutschland etwa über den Manager, der alles hinschmeiße und noch mal ein völlig unsicheres Start-up gründe, „weil die Mentalität vorherrscht, dass derjenige, der Sicherheiten aufgibt oder infrage stellt, eigentlich einen Knall hat“. Um seine tolle Idee gehe es gar nicht.
Ihre Aufgabe sieht sie daher auch darin, den Leuten Mut zu machen. „Wir müssen den Mars erreichen wollen, nicht nur den vertrauten Mond.“ Datenschutz hält sie zwar für wichtig, aber er dürfe Innovationen nicht ausbremsen. Sie finde ohnehin besser, nicht von „Datenschutz“, sondern von „Datensouveränität“ zu sprechen. „Die Bürger sollen selbst entscheiden, an wen sie ihre Daten geben, wissen, wer wie, wann und warum Zugriff auf ihre Daten hat.“
Dass der Koordinator für Digitalisierung in der Bundesregierung weiter der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sei, sieht Bär nicht als Problem an für ihre Arbeit. „Er wird sich gar nicht um alles kümmern können, worum ich mich kümmern kann“, sagte sie. „Helge Braun und ich verstehen uns gut, wir haben in den Koalitionsverhandlungen diesen Bereich gemeinsam verhandelt, wir sind uns einig.“
