
Berlin Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will verstärkt dem Rechtsextremismus im Blick haben. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmeten, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorab-Bericht. Es gebe seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.
Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September normale Demonstranten neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei.
Mit Blick auf Äußerungen aus der AfD zu Flüchtlingen und Migranten sagte Haldenwang, wenn „eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet“. Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von extremistischen Teilgruppierungen zu trennen.